Es geht auch ohne: Eine Polemik gegen Koalitionen und ihre Debatten

Es nervt einfach

Die Regierungsbildung im Saarland hat mal wieder regen Diskussionsstoff beim allseits beliebten Thema „Wer mit wem?“ ausgelöst. Es werden fleißig Papiere geschrieben und gebloggt und gebloggt und gebloggt, was das Zeug hält. Während des Wahlkampfes und bis zur Regierungsbildung kann man in kein Medium mit politischer Berichterstattung schauen, ohne dass man zum hundertausendsten Mal „Ampel-,“ „Schwampel-,“ „Jamaica-,“ „Schwarz-Rot-Gelb-Grün-Rot-“ oder Sonstwas-Koalition lesen muss. Jeder Hinterbänkler oder Ortsverband in Hintertupfingen kann – so lange nicht gerade Flugzeuge in Hochhäuser fliegen – mit irgendwelchen Gedanken über zukünftige Bündnisse Schlagzeilen machen und damit ein Artikel- und Dementilawine lostreten. Jeder Halbsatz im Interview eines/einer SpitzenpolitikerIn wird zu einer neuen Strategie hochinterpretiert. Es wird ausgeschlossen und nicht-ausgeschlossen, Versprechen gemacht und Versprechen gebrochen, um Formelkompromisse gefeilscht oder per ordre mufti diktiert und per Glaskugel ein vermeintlicher WählerInnenwille gesucht. Wahrscheinlich füllen sich in den diversen Parteizentralen schon ganze Aktenordner mit Sprachregelungen zu allen Varianten und Frageformen.

Mir ist schon klar, dass das alles völlig medialer Logik entspricht und so lange die derzeitige Form von Koalitionen die einzige Form der Regierungsbildung ist, hat das in gewisser Weise auch seine Rationalität. Im 6-Parteiensystem wirkt es nun völlig absurd, auch ohne persönliche Differenzen der einen oder anderen Art. Wer kann Politik und PolitikerInnen noch ernst nehmen, wenn ihre mediale Existenz vor Allem vom Umgang mit Fingermalfarben geprägt ist? Mal ganz abgesehen davon, dass Koalitionen in den seltensten Fällen (und in Dreier-Koalitionen wird das nicht besser) zu allgemeiner Glückseeligkeit bei allen Beteiligten führen. Ständige Kompromisse, die Verwischung des eigenen Profils, ständiger Kampf um die eigene Mehrheit, innerparteiliche Zerreißproben usw.

Und wozu?

Warum tun sich Parteien und Abgeordnete das eigentlich an? Die gängige Begründung: In einer parlamentarischen Demokratie braucht eine Regierung eine sie tragenden stabile Mehrheit im Parlament. Das Verhältniswahlrecht führe zu einem Vielparteienparlament und damit zum Zwang die Mehrheit – die es qua Wahlergebnis nicht gibt – per Koalitionsvertrag herzustellen. Regierung und Regierungsmehrheit agieren dann – so die politikwissenschaftliche Terminologie – als Aktionseinheit.
Die Koalitionslogik funktioniert zum Teil völlig abstrus. Jeder Antrag der Opposition wird von der Regierungsmehrheit immer abgelehnt und umgekehrt. Einen sachlichen Grund gibt es dafür nicht. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich dies übrigens seit dem Einzug der NPD geändert. Die Welt ist seitdem nicht untergegangen.

Vielleicht mal ohne

Mehrheiten werden zur Wahl des Bundeskanzlers und für jedes einzelne Gesetz gebraucht. Und genau dafür sollte man sie im Einzelfall auch bilden. Warum muss man sich denn auf Teufel komm raus 4 oder 5 Jahre lieben? Es ist kaum anzunehmen, dass es ohne Koalitionszwang keine Gesetzesmehrheiten mehr gäbe. Es gäbe einfach andere. Politik würde vielleicht wieder mehr im Parlament gemacht und nicht im Koalitionsausschuss oder der Ministerialbürokratie. Gekungelt würde trotzdem aber zumindest von denen, die dafür gewählt wurden. Bestimmt würde nicht gleich das parlamentarische Paradies ausbrechen aber es gäbe zumindest die Möglichkeit Machtverhältnisse zu verschieben und einen neuen politischen Konsens zu entwickeln. Dazu sind nicht unbedingt gleich Änderungen im politischen System (amerikanisches Präsidialsystem, Schweizer Bundesratsmodell) nötig.

Und die Grünen?

Wenn man die derzeitige Strategie „Grün pur“ und „Inhalte vor Macht“ bis zum Ende durchbuchstabiert, ist die Regierung mit wechselnden Mehrheiten die logische Konsequenz. Dann kann man grüne Politik tatsächlich „pur“ betreiben. Die derzeitige Linie „wir koalieren mit dem, mit dem wir am Meisten Grün umsetzen können und das kann jede/r sein“, hat das, bereits von Thorsten beschriebene, Problem, dass dabei mit der selben Legitimationsgrundlage völlig unterschiedliche Regierungsprogramme herauskommen würden.
Und genau das ist der Punkt, weshalb innerparteilich in dieser Frage die Fetzen fliegen. Es gibt innerhalb der Grünen einen programmatischen Kernbestand, der Konsens ist (z.B. was AKWs, Gentechnik, Bildung etc. angeht). Andere Bereiche (Wirtschafts- und Sozialpolitik oder Friedenspolitik) sind zwischen den Flügeln umstritten. Die Koalitionspräferenzen in der Mitgliederschaft hängen m. E. davon ab, mit welchen Partnern ich mir eine bessere Durchsetzung der eigenen Position in diesen innerparteilichen Konfliktbereichen in den Koalitionsverhandlungen erhoffe. Die Frage nach der Koalition ist daher eine Frage, nach den politischen Inhalten und kann eben nicht mit dem Verweis auf Inhalte weggeschoben werden. Und es ist dann auch nicht überraschend, dass als Koalitionskriterium bei Jamaica öffentlich immer wieder die Bildungs- und Energiepolitik genannt wir. Darauf können sich innerhalb der Partei alle einigen. Die eigentlich spannenden inhaltlichen Fragen bleiben aber unbeantwortet.
Angesichts dieser Konfliktlage scheint mir die oben skizzierte Variante, auch ohne Koalitionen zu regieren, sehr viel attraktiver.

13 Kommentare zu “Es geht auch ohne: Eine Polemik gegen Koalitionen und ihre Debatten”

  1. Münsterfan

    So einfach ist es mit wechselnden Mehrheiten im Bundestag nicht. Unser Grundgesetz ist sehr auf eine stabile Bundesregierung und einen starken Bundeskanzler zugeschnitten. Einen nach einer Bundestagswahl erst einmal ins Amt gewählten Bundeskanzler kriegt man kaum mehr weg. Deshalb kann man kleinen Parteien nach einer Bundestagswahl nur dann zur Wahl einer Person einer anderen Partei zum Bundeskanzler raten, wenn man mit ihm und seiner Partei klare Vereinbarungen getroffen hat (Koalitionsvertag). Sonst macht der Bundeskanzler der anderen Partei anschließend was er will, stimmt mit ganz anderen Parteien für ganz andere Gesetze und Inhalte. Man selbst ist dann zwar gegen diese Inhalte, steckt aber voll in der politischen Haftung mit drin – denn man hat diese Person ja zum Bundeskanzler gewählt. Von einem solchen Vorgehen kann ich nur abraten.
    Wenn andererseits nach einer Bundestagswahl keine Person mit Kanzlermehrheit zum Bundeskanzler gewählt wird (gab es noch nie), dann kann es nach dem Grundgesetz relativ schnell zu Neuwahlen kommen. Passierte das mehrmals, wären die Deutschen darob nicht gerade glücklicher (und die Politik während und nach mehreren Bundestagswahlkämpfen hintereinander auch nicht besser).
    Deshalb ist es für große Parteien (die ja u.a. wollen, dass einer der ihren zum Bundeskanzler wird) und für kleine Parteien (die möglichst viel ihrer Inhalte umgesetzen wollen) am besten, sie verhandeln hart, halten ihre Vereinbarungen schriftlich in einem Koalitionsvertrag fest und stellen dann auf dieser Basis eine gemeinsame Bundesregierung. Als basisdemokratische Partei sollten wir Grüne immer auf eine gute und feste Basis Wert legen.

  2. Tim

    Wer glaubt, wechselnde Mehrheiten seien eine vernünftige Option, der übersieht zweierlei: Die Komplexizität von Politik und die Tatsache, dass Politik auch mit Personen zu tun hat. Zur Komplexizität: Wegen der schieren Fülle von Sachentscheidungen und der unterschiedlichen Wichtigkeit, die unterschiedlichen Gruppierungen unterschiedlichen Sachthemen zugestehen sind Mechanismen der Komplezitätsreduktion wichtig, ob diese nun institutionalisiert in Koalitionsverträgen sind oder sich informelle Ebenen der Zusammenarbeit herausbilden wie oft in süddeutschen Räten.

    Zu den Personen: Personen sind nicht immer vernünftig, sie haben auch Emotionen und in der Regel einen Anteil an Leben, der nicht-politisch ist, aber mit dem politischen durchaus interagiert. Entscheidend für eine Zusammenarbeit ist Vertrauen. Beim Vertrauen geht es stark um Zukunftserwartungen, es bewährt sich und wächst, es wird enttäuscht und verringert sich. Die Zeitlichkeit von Vertrauen als einer zentrale Ressource von Politik begünstigt meines Erachtens ganz klar das Entstehen von längerfristigen Kooperationen in der Politik.

    Zu den Koalitionspräferenzen: Die Beobachtung von Julian stimmt sicherlich, dass die Ablehnung bestimmter Optionen sicherlich darauf resultiert, dass z.B. linke Grüne die Angst haben, dass damit ihre außenpolitischen und sozialpolitischen Positionen kaum zum Zuge kommen. Aber: Dann soll man das auch so deutlich sagen: Uns ist die politische Umsetzung von Fortschritten in Bildungs- und Bürgerrechts-, und Klimapolitik weniger wichtig als die innerparteiliche Positionierung in Fragen der Sozial- Wirtschafts- und Außenpolitik.

  3. Till

    @Tim: Die Komplexitätsreduktion in Parlamenten muss aber nicht notgedrungen qua Koalitionsvertrag und festen Mehrheiten erfolgen. Sie könnte auch durch Aktualisierung themenspezifischer Netzwerke stattfinden (Vertrauensbasis da, weil Personen zusammen Themen im Ausschuss bearbeitet haben; diese suchen nun zusammen Mehrheiten …). Würde natürlich letztlich – und das ist „Münsterfan“s Punkt – das Verständnis von KanzlerIn und Regierung als „klare Führung auf Zeit“ umzukrempeln.

  4. filtor

    es liegt nicht am grundgesetz, das da ja trotz „richtlinienkompetenz“ sehr offen ist, sondern an der autoritären politischen kultur der BRD, dass minderheitsregierungen und flexible arrangements (koalitionen könnten sich ja beispielsweise darauf einigen, das kanzleramt rotieren zu lassen) nicht versucht werden. seit der adenauer-zeit ist das system der kanzler-demokratie eingespielt, verfassungsrechtlich wäre aber sehr vieles möglich.

    letztlich ist die parlamentarische demokratie den meisten menschen, auch den meinungsführenden medien, noch immer fremd. sie haben öffentlichen streit in parteien oder koalitionen nicht gern, das gilt als führungsschwäche. minister werden kritisiert, wenn sie „ihre“ gesetze nicht möglichst unverändert durchs parlament bringen. es ist auch kein zufall, dass man in der presse so oft fälschlicher weise liest, die regierung habe ein gesetz beschlossen. der bundestag gilt da nur als das wahlgremium, das die regierung anfangs bestimmt und dann ihren willen exekutiert. die parlamentarische opposition sieht ihre aufgabe in der regel darin, sich selbst als mögliche bessere regierung zu präsentieren, entsprechend wird eine fraktion, die keine regierungsbeteiligung anstrebt, als geradezu verrückt angesehen. so bleibt selbst das eher ärmliche repräsentativ demokratie-modell des grundgesetzes weit hinter seinen möglichkeiten zurück.

  5. Tim

    @till
    dass das nicht funktioniert, sieht man z.B. in der kulturpolitik: großer übereinstimmung z.B. im letzten enquetebericht, aber blöderweise haben die kulturpolitischen sprecherInnen offenbar ihre Fraktionen nicht hinter sich. Ich vermute, dass das auf aandere Themen ebenso zutrifft.

  6. Till

    @Tim: Dass das heute funktioniert, behaupte ich ja gar nicht. Ich kann mir vorstellen, dass das in einem Setting, in dem es keine strikte Arbeitsteilung zwischen Regierung(sfraktion) und Opposition, einen Ersatz für koalitionär hergestelltes Vertrauen generieren könnte.

  7. Tim

    D‘ accord. Aber ich befürchte diese langfristige perspektive entbindet uns kaum von den aktuellen diskussionen, die sich ja auf kurz- und mittelfristige ereignisse beziehen, z.B. die nächste gemeinderatssitzung, die nächsten landtagswahlen usw.

  8. jk

    @Tim: Zu Till ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen. „Langfristige Perspektive“: Natürlich geht das nicht von jetzt auf gleich aber, wenn es Einigkeit dahingehend gibt, dass das eine gute Idee ist, dann sollte man daraufhin arbeiten. Man könnte z.B. mit einer Minderheitsregierung bei einer der nächsten Landtagswahlen anfangen…

    Koalitionsgedöns: Es geht nicht um die innerparteiliche Positionierung, sondern darum, dass z.B: die Sozialpolitik von Rot-Rot-Grün sicher anders aussieht als die auf Jamaica und wer seine eigene inhaltliche Position eher bei ersterem sieht, kaum Jamaica unterstützen wird, umgekehrt aber schon.
    Ich werde vermutlich immer (bis Koalitionen überflüssig sind) für Rot-Rot-Grün in den Ländern und im Bund plädieren weil wir a) die gleichen oder mehr Fortschritte in der Bildungs- und Klimapolitik erreichen werden und b) sehr viel mehr aus der Sozial- und Friedenspolitik – wie ich sie mir vorstelle – durchsetzen können, als in einer anderen Kosntellation. Der Vorwurf geht also zurück: Wer für Jamaika plädiert, sollte dann auch ehrlich sagen warum: Weil er eine eher liberal-konservative Sozialpolitik will.

  9. Till

    @jk: Dem – „Wer für Jamaika plädiert, sollte dann auch ehrlich sagen warum: Weil er eine eher liberal-konservative Sozialpolitik will.“ – wiederum würde ich widersprechen. Genauso kann jemand für Jamaika sein, weil das ein gangbarer Weg zu Posten und Gestaltungsmacht ist, ohne auf die Inhalte zu schauen. Oder es kann jemand für Jamaika sein, weil so Klimaziele umgesetzt werden können. Oder es kann jemand für Jamaika sein, weil es persönliche Konflikte bei rrg gibt – je näher dran, desto wahrscheinlicher.

  10. jk

    @Till: Für „Sozialpolitik“ kannst du auch ein anderes Politikfeld einsetzen, war nur ein Bsp. Posten, persönliche Konflikte etc. – Mir ging es um den Kontext der aktuellen Strategiedebatte („Inhalte vor Macht“), wo gerne vergessen wird, dass die Frage nach Koalitionen immer eine Frage nach konkreten Inhalten ist. Auch wenn Befindlichkeiten eine große Rolle spielen, eine Koalition sollte man immer noch inhaltlich begründen.

  11. Till

    @jk: Nur lässt sich je nach inhaltlicher Präferenz *innerhalb* der Grünen (damit meine ich jetzt nicht rechte oder linke Sozialpolitik, sondern Umwelt am wichtigsten oder Sozialpolitik oder …) vermutlich jede Koalition begründen. Auch im Saarland wird ja jetzt damit argumentiert, was sgg alles tolles Inhaltliches schaffen wird. Anders gesagt: ich habe nicht den Eindruck, dass in den derzeitigen Öffnungsdebatten inhaltslos argumentiert wird – nur gibt es andere Motive eben nicht inhaltlicher Natur, die dahinter stehen und nicht thematisiert werden. Und die sehe ich gar nicht mal so sehr in Grundsatzpositionierungen, sondern eben eher im Bereich der Befindlichkeiten und Machtwünsche.

  12. Tim

    @jk
    ich glaube nicht, dass sich mit RRG bildungspolitisch mehr umsetzen lässt. im gegenteil. rrg bedeutet letztlich: politik nach lagern. und das heisst bildungspolitik gegen ein lager, das bei der nächst bestengelegenheit das rad der geschichte wieder zurückschrauben möchte. mit der cdu die bildungslandschaft radikal reformieren wie dies zur zeit in hamburg stattfindet, ist da viel nachhaltiger, weil gesellschaftlich viel breiter angelegt wie RRG.
    ansonsten geht es um prioritäten. und da sage ich ganz offen: klimapolitik, bildungspolitik, die sind mir wichtiger als umfassende verteilungspolitik und der kampf um jeden noch so veralteten arbeitsplatz in ökologisch bedenklichen industrien. wo die prioritäten auf der linken liegen haben wir unter rotgrün schmerzlich erleben müssen. es gibt eine beträchtliche diskrepanz zwischen der synoptischen zusammenschau linker wahlprogramme und linker regierungspraxis. (links hiermal für spd und LINKE gleichermassen verwendet). Wem Umwelt- und Bildungspolitik nicht so wichtig ist, der soll das auch deutlich sagen und nicht immer so tun, als sei das bei RRG ohnehin geritzt und man würde darüberhinaus noch friedenspolitischen und sozialpolitischen Balsam auf die während rot-grün (sic!) arg strapazierte linke Seele bekommen…

  13. alex

    zur info:

    Jamaika-Filz an der Saar

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2252095_0_6369_-koalitionsverhandlungen-im-saarland-jamaika-filz-an-der-saar.html

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