Kommentare zu: Es geht auch ohne: Eine Polemik gegen Koalitionen und ihre Debatten

Von: alex

alex — Sat, 24 Oct 2009 19:12:22 +0000

zur info:

Jamaika-Filz an der Saar

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2252095_0_6369_-koalitionsverhandlungen-im-saarland-jamaika-filz-an-der-saar.html

Von: Tim

Tim — Thu, 22 Oct 2009 22:31:29 +0000

@jk
ich glaube nicht, dass sich mit RRG bildungspolitisch mehr umsetzen lässt. im gegenteil. rrg bedeutet letztlich: politik nach lagern. und das heisst bildungspolitik gegen ein lager, das bei der nächst bestengelegenheit das rad der geschichte wieder zurückschrauben möchte. mit der cdu die bildungslandschaft radikal reformieren wie dies zur zeit in hamburg stattfindet, ist da viel nachhaltiger, weil gesellschaftlich viel breiter angelegt wie RRG.
ansonsten geht es um prioritäten. und da sage ich ganz offen: klimapolitik, bildungspolitik, die sind mir wichtiger als umfassende verteilungspolitik und der kampf um jeden noch so veralteten arbeitsplatz in ökologisch bedenklichen industrien. wo die prioritäten auf der linken liegen haben wir unter rotgrün schmerzlich erleben müssen. es gibt eine beträchtliche diskrepanz zwischen der synoptischen zusammenschau linker wahlprogramme und linker regierungspraxis. (links hiermal für spd und LINKE gleichermassen verwendet). Wem Umwelt- und Bildungspolitik nicht so wichtig ist, der soll das auch deutlich sagen und nicht immer so tun, als sei das bei RRG ohnehin geritzt und man würde darüberhinaus noch friedenspolitischen und sozialpolitischen Balsam auf die während rot-grün (sic!) arg strapazierte linke Seele bekommen…

Von: Till

Till — Thu, 22 Oct 2009 18:10:23 +0000

@jk: Nur lässt sich je nach inhaltlicher Präferenz *innerhalb* der Grünen (damit meine ich jetzt nicht rechte oder linke Sozialpolitik, sondern Umwelt am wichtigsten oder Sozialpolitik oder …) vermutlich jede Koalition begründen. Auch im Saarland wird ja jetzt damit argumentiert, was sgg alles tolles Inhaltliches schaffen wird. Anders gesagt: ich habe nicht den Eindruck, dass in den derzeitigen Öffnungsdebatten inhaltslos argumentiert wird – nur gibt es andere Motive eben nicht inhaltlicher Natur, die dahinter stehen und nicht thematisiert werden. Und die sehe ich gar nicht mal so sehr in Grundsatzpositionierungen, sondern eben eher im Bereich der Befindlichkeiten und Machtwünsche.

Von: jk

jk — Thu, 22 Oct 2009 14:07:06 +0000

@Till: Für „Sozialpolitik“ kannst du auch ein anderes Politikfeld einsetzen, war nur ein Bsp. Posten, persönliche Konflikte etc. – Mir ging es um den Kontext der aktuellen Strategiedebatte („Inhalte vor Macht“), wo gerne vergessen wird, dass die Frage nach Koalitionen immer eine Frage nach konkreten Inhalten ist. Auch wenn Befindlichkeiten eine große Rolle spielen, eine Koalition sollte man immer noch inhaltlich begründen.

Von: Till

Till — Thu, 22 Oct 2009 13:53:18 +0000

@jk: Dem – „Wer für Jamaika plädiert, sollte dann auch ehrlich sagen warum: Weil er eine eher liberal-konservative Sozialpolitik will.“ – wiederum würde ich widersprechen. Genauso kann jemand für Jamaika sein, weil das ein gangbarer Weg zu Posten und Gestaltungsmacht ist, ohne auf die Inhalte zu schauen. Oder es kann jemand für Jamaika sein, weil so Klimaziele umgesetzt werden können. Oder es kann jemand für Jamaika sein, weil es persönliche Konflikte bei rrg gibt – je näher dran, desto wahrscheinlicher.

Von: jk

jk — Wed, 21 Oct 2009 15:59:10 +0000

@Tim: Zu Till ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen. „Langfristige Perspektive“: Natürlich geht das nicht von jetzt auf gleich aber, wenn es Einigkeit dahingehend gibt, dass das eine gute Idee ist, dann sollte man daraufhin arbeiten. Man könnte z.B. mit einer Minderheitsregierung bei einer der nächsten Landtagswahlen anfangen…

Koalitionsgedöns: Es geht nicht um die innerparteiliche Positionierung, sondern darum, dass z.B: die Sozialpolitik von Rot-Rot-Grün sicher anders aussieht als die auf Jamaica und wer seine eigene inhaltliche Position eher bei ersterem sieht, kaum Jamaica unterstützen wird, umgekehrt aber schon.
Ich werde vermutlich immer (bis Koalitionen überflüssig sind) für Rot-Rot-Grün in den Ländern und im Bund plädieren weil wir a) die gleichen oder mehr Fortschritte in der Bildungs- und Klimapolitik erreichen werden und b) sehr viel mehr aus der Sozial- und Friedenspolitik – wie ich sie mir vorstelle – durchsetzen können, als in einer anderen Kosntellation. Der Vorwurf geht also zurück: Wer für Jamaika plädiert, sollte dann auch ehrlich sagen warum: Weil er eine eher liberal-konservative Sozialpolitik will.

Von: Tim

Tim — Mon, 19 Oct 2009 23:44:03 +0000

D‘ accord. Aber ich befürchte diese langfristige perspektive entbindet uns kaum von den aktuellen diskussionen, die sich ja auf kurz- und mittelfristige ereignisse beziehen, z.B. die nächste gemeinderatssitzung, die nächsten landtagswahlen usw.

Von: Till

Till — Mon, 19 Oct 2009 20:38:28 +0000

@Tim: Dass das heute funktioniert, behaupte ich ja gar nicht. Ich kann mir vorstellen, dass das in einem Setting, in dem es keine strikte Arbeitsteilung zwischen Regierung(sfraktion) und Opposition, einen Ersatz für koalitionär hergestelltes Vertrauen generieren könnte.

Von: Tim

Tim — Sun, 18 Oct 2009 21:07:39 +0000

@till
dass das nicht funktioniert, sieht man z.B. in der kulturpolitik: großer übereinstimmung z.B. im letzten enquetebericht, aber blöderweise haben die kulturpolitischen sprecherInnen offenbar ihre Fraktionen nicht hinter sich. Ich vermute, dass das auf aandere Themen ebenso zutrifft.

Von: filtor

filtor — Sun, 18 Oct 2009 13:34:12 +0000

es liegt nicht am grundgesetz, das da ja trotz „richtlinienkompetenz“ sehr offen ist, sondern an der autoritären politischen kultur der BRD, dass minderheitsregierungen und flexible arrangements (koalitionen könnten sich ja beispielsweise darauf einigen, das kanzleramt rotieren zu lassen) nicht versucht werden. seit der adenauer-zeit ist das system der kanzler-demokratie eingespielt, verfassungsrechtlich wäre aber sehr vieles möglich.

letztlich ist die parlamentarische demokratie den meisten menschen, auch den meinungsführenden medien, noch immer fremd. sie haben öffentlichen streit in parteien oder koalitionen nicht gern, das gilt als führungsschwäche. minister werden kritisiert, wenn sie „ihre“ gesetze nicht möglichst unverändert durchs parlament bringen. es ist auch kein zufall, dass man in der presse so oft fälschlicher weise liest, die regierung habe ein gesetz beschlossen. der bundestag gilt da nur als das wahlgremium, das die regierung anfangs bestimmt und dann ihren willen exekutiert. die parlamentarische opposition sieht ihre aufgabe in der regel darin, sich selbst als mögliche bessere regierung zu präsentieren, entsprechend wird eine fraktion, die keine regierungsbeteiligung anstrebt, als geradezu verrückt angesehen. so bleibt selbst das eher ärmliche repräsentativ demokratie-modell des grundgesetzes weit hinter seinen möglichkeiten zurück.