Die Mär der sich berührenden Enden: Bald praktische Bundespolitik?

Wie die taz unter Berufung auf den Koalitionsvertragsentwurf berichtet und mit Verweis auf 130 Rechtsextremismus-Tote seit 1990 bissig kommentiert, sollen die Bundesmittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus unter der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung in ein „Extremismusbekämpfungsprogramm“ überführt werden, das auch die Bekämpfung des „Linksextremismus“ und des „Islamismus“ einschließen soll.

Wenn sich der zuständige FDP-Politiker Christian Ahrendt (passenderweise „Extremismusexperte“…) dann dahingehend äußert, dass es doch nichts Schlechtes sein könne, die Bekämpfung von „Extremismus“ auf eine möglichst breite Basis zu stellen, dann macht er vor allen Dingen zweierlei: Er erzählt einmal munter die Mär der sich angeblich berührenden Enden des Extremismus (das politische Spektrum also nicht als Gerade, sondern als Kreis) und verharmlost damit zum anderen mir-nichts-Dir-nichts die aktuelle Gefahr durch Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Und das hat nichts mit „Die Nazis sind wegen der deutschen Geschichte eh immer die Schlimmeren“ zu tun – sondern damit, dass sie tatsächlich die einzige politisch „extreme“ Gruppe in der Bundesrepublik sind, von der momentan tagtäglich eine reale, spürbare Gefahr für Menschen ausgeht. Linksextremismus in Deutschland heute tötet nicht, baut keine Bomben und schafft keine „befreiten Zonen“. Und inwiefern eine solche Gefahr vom islamistischen Terrorismus ausgeht wäre zwar zu diskutieren (hier hätte man angesichts der Sauerland-Gruppe und des versuchten Kofferbombenattentats jedenfalls Gefährdungen) – da es sich m.E. dabei aber nicht um ein vergleichbares Phänomen handelt (keine breite gesellschaftliche Verankerung, zellenartig aufgebaut) macht jedenfalls die Zusammenfassung in einem Fonds keinen Sinn (und Integrationsprojekte sind und bleiben bitte genau das: Integrationsprojekte. Und nicht „Extremismusbekämpfung“, selbst wenn das ein Nebeneffekt sein sollte).

Die Frage danach, ob die politischen Extreme sich im Phänomen „totalitärer Staat“ berühren oder nicht mag eine politikwissenschaftlich spannende Frage sein – zur Bekämpfung politisch motivierter Gewalttaten in Deutschland taugt das Bild jedenfalls nicht. Dazu bedarf es starker Programme gegen Rechtsextremismus – und nicht deren Umbenennung, Umstrukturierung und finanzielle Unterausstattung (ob die Mittel für den neuen Fonds denn dann auch verdreifacht würden, konnte (wollte?) der „Extremismusexperte“ dann nämlich nicht sagen…).

Ein Kommentar zu “Die Mär der sich berührenden Enden: Bald praktische Bundespolitik?”

  1. Tim

    Empirisch ist eindeutig, von welcher Seite aus die Gefahr ausgeht. Theoretisch mag das Bild der sich berührenden Extreme zwar politikwissenschaftlich spannend sein, aber das verweist eher auf das Theorieniveau in den Politikwisenschaften als auf irgendeine Rückbindung als historische oder gar aktuelle gesellschaftliche Realitäten.

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