Urteile gegen Alkoholverbote rechtskräftig [Update 1]

Die Urteile des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs gegen die Freiburger Alkoholverbote sind rechtskräftig – wie der vom akj beauftragte Anwalt heute mitteilte, hat die Stadt Freiburg innerhalb der gesetzlichen Frist keine BerufungsNichtzulassungsbeschwerde (gegen die Nichtzulassung der BerufungRevision durch den VGH) erhoben, wodurch die Urteile in Rechtskraft erwachsen, also nicht mehr anfechtbar sind.

Ob dies auch das endgültige aus für Alkoholverbote in der Freiburger Innenstadt bedeutet, bleibt allerdings weiter offen: Wie die Badische Zeitung heute berichtet, hält der baden-württembergische Innenminister Rech an seinen reaktionären Plänen zur Verschärfung des Polizeigesetzes fest: Es müsse eine gesetzliche Grundlage für kommunale Alkoholverbote her.

Steht dank der FDP im Land (dass ich das mal schreiben würde…) allerdings noch nicht fest, ob eine solche Verschärfung auf Landesebene überhaupt durchkommt (Julis – you got a job to do…) und ob eine solche Regelung ggf. mit der Verfassung zu vereinbaren wäre, ist insbesondere hinsichtlich des neuen Freiburger Gemeinderats auch gar nicht klar, ob es für ein erneutes Verbot überhaupt eine Mehrheit gäbe – denn diese hinge von Grünen und SPD ab. Jedenfalls erstere hatten sich bei der Verlängerung des Verbots teilweise kritisch positioniert – und letztere müssten mit ihrem OB-Kandidaten Kirchbach eigentlich alles tun, um sich von OB Dieter Salomon (und seiner Verbotspolitik?) abzugrenzen. Allerdings: Die Gesetzesänderung kann dauern. Und wenn der OB-Wahlkampf vorbei ist, steht zu befürchten, dass sich die Freiburger GenossInnen wieder geschlossen hinter ihrem Law&Order-Frontmann Rubsamen, dem Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, sammeln (Jusos – a job for you as well…?).

Auch was die Grünen angeht, steht die Haltung der Fraktion Alkoholverbote betreffend alles andere als fest und stünden sicher scharfe Diskussionen an – das Gute diesmal: Man könnte (und: wird!) sie führen, bevor im Gemeinderat Tatsachen geschaffen werden – und mit Timothy Simms ist inzwischen ein profilierter Alkoholverbotskritiker in der grünen Fraktion.

[Update 1, 4.11.09, 23.03] Fudder hat inzwischen auch einen Artikel dazu, der unter anderem auch den vom Innenministerium vorgesehenen Zeitplan behandelt – damit könnte mit einem Inkrafttreten des geänderten Polizeigesetzes frühestens im kommenden Sommer gerechnet werden – also lange nach dem OB-Wahlkampf.

18 Kommentare zu “Urteile gegen Alkoholverbote rechtskräftig [Update 1]”

  1. filtor

    amüsantes sequel der alkoholverbotsdebatte. neideck („es war unstrittig vor gericht, dass ein verbot sinnvoll und richtig sein kann – entscheidend war, dass die rechtlichen grundlagen dafür fehlten“) tut so, als hätte er eine andere gerichtsverhandlung verfolgt – hat doch der VGH allen verstandesbegabten menschen klargemacht, dass gegen alkoholbedingte gewalttaten eben nicht mit einem pauschalen trinkverbot, sondern nur mit gezielten einzelmaßnahmen vorgegangen werden kann.

    und der uneinsichtig-autoritäre rech offenbart (unfreiwillig, aber treffend) die krude logik der verbotsbefürworter: „bis hierher und nicht weiter“ passt ja nur zu gut auf ein räumlich begrenztes verbot für mitgebrachten alkohol – vor der grenze (und innerhalb der zone genau bis zur kneipentür) darf gesoffen werden, nur eben dahinter nicht.

    einen nach wie vor guten kommentar zum alkoholverbot gibt es hier: http://www.swr.de/contra/-/id=7612/nid=7612/did=5161914/183vawy/index.html

  2. Tim

    Sicherlich würde die Diskussion über ein erneutes Alkoholverbot sehr ernsthaft und engagiert geführt – nicht nur in der Grünen-Fraktion. Übrigens sind die Mehrheitsverhältnisse etwas komplizierter geworden, eine Mehrheit gegen ein Alkoholverbot ohne die Grünen ist zwar kaum denkbar, aber auf die SPD kommt es nicht unbedingt an. wenn die fdp sich daran erinnern würde, dass sie ja auch eine bürgerrechtspartei ist, hätte auch eine dunkelrote ampel eine mehrheit in dieser frage…
    Aber jetzt warten wir mal ab, ob es überhaupt eine tragfähige gesetzliche Grundlage für ein erneutes Verbote geben wird…

  3. thd

    So „ernsthaft und engagiert“ wie das letzte Mal bestimmt – die damalige Gemeinderatsdebatte konnte einem das kalte Grausen kommen lassen, was Kompetenz und Menschenbild so mancher StadträtIn anging. Und nach wie vor sind sich verschiedene Akteure ja nicht zu schade zu behaupten, ohne Alkoholverbot könne die Polizei nicht gegen alkoholisierte Schläger vorgehen. Tim, Dein Optimismus (oder ist das etwa ein neuer kollegial-diplomatischer Ton…? ;) ) in allen Ehren, allein: Ich glaube nicht dran.

  4. Tim

    @thd
    ich meinte mit „ernsthaft und engagiert“ nicht die GR-Debatte – die habe ich nicht mitbekommen, sondern die interne Diskussion. Und die fand ich in besagtem Treffen durchaus ernsthaft und engagiert. dass einzelne gemeinderätInnen nicht in jedem feld die kompetenz gebucht haben, finde ich nur menchlich. ich kenne mich in vielen gebieten auch nicht aus. ich habe in früheren post das verbot immer wieder als symbolpolitik gebrandmarkt. dahinter steckt meine wahrnehmung, dass viele angesichts eines qualitativ sich stark verändert habenden alkoholmißbrauchs (der mE empirisch gut abgesichert ist, z.b. einweisungen in kliniken) einen starken handlungsdruck verspüren: man muß aus politischer verantwortung heraus auf dieses problem antworten. das sollte man ernstnehmen und respektieren und nicht heruntermachen, in dem man hier sofort falsche menschenbilder, naivität, inkompetenz unterstellt. vielmehr sollte man das anliegen ernstnehmen und deutlich machen, dass hier die gewählten mittel anderen politischen grundsätzen zu tiefst widersprechen und in bezug auf die lösung des problems vollkommen inadäquat sind.
    das ist nicht optimistisch, das ist kein kollegial-diplomatischer ton, sondern der versuch nachhaltig politik zu betreiben und zu überzeugen statt rechtzuhaben.

  5. filtor

    die julis lehnen sich in einer pressemitteilung ja schonmal ziemlich weit aus dem fenster.

    @ tim: wünsche dir viel erfolg bei den internen diskussionen (und da das ja in der partei offenbar das zauberwort ist, verkrafte ich auch den inflationären gebrauch des wortes „nachhaltig“…). ob alkoholmißbrauch unter jungen leuten gestiegen ist oder heute nur verstärkt wahrgenommen wird, ist allerdings gerade nicht das thema: das verbot soll nicht den alkoholkonsum reduzieren (und wäre dazu auch völlig ungeeignet), sondern richtet sich erklärtermaßen gegen gewaltkriminalität unter alkoholeinfluss in einem bestimmten gebiet (das ziel hinter dem ziel, die aufwertung der innenstadt im interesse von gastronomie und tourismus, wird von den verantwortlichen allerdings auch recht offen zugegeben). das ständig mit dem ganz anders gelagerten thema alkoholexzesse/sucht zu vermischen hilft der debatte gar nicht.

  6. Münsterfan

    Wer in Freiburg gegen Alkoholverbote ist, darf nicht auf die FDP hoffen. Die FDP-Fraktion hat damals so strikt wie keine andere Fraktion für das Alkoholverbot plädiert, Stadtrat Evers hat diese Haltung sogar noch mit drastischen eigenen Erlebnissen unterstrichen.

    Mit dem Wort „reaktionär“ würde ich etwas sparsamer umgehen. Wohin zurück soll denn diese angebliche Rückwärtsbewegung gehen, denn ein Alkoholverbot hat es in Freiburg in der Vergangenheit doch gar nicht gegeben. Nicht alles, was man selbst ablehnt ist gleich reaktionär.

    Tim weist auf den entscheidenden Punkt hin: die starke Zunahme exzessiven und schädlichen Alkohlokonsums. Statt nur über das Verbot zu diskutieren, sollte meiner Meinung nach viel stärker über das zugrunde liegende Problem gesprochen werden. Ob das Alkoholverbot im Bermudadreieck eine gute Gegenmaßnahme war bzw. in Zukunft viellecht wieder wäre, darüber sollte man gelassen diskutieren. Nichtstun wird das zugrunde liegende Problem des exzessiven Alkoholkonsums jedenfalls nicht lösen. Insofern warte ich auf Vorschläge der Alkoholverbotsgegner. Nur nein sagen ohne eigene Vorschläge, das ist mir etwas zu billig.

  7. Tim

    @filtor
    doch der alkoholmißbrauch ist schon das thema. die betroffenheit darüber führt zu dem handlungsdruck, der dann symbolische politik nach sich zieht. zumindest ist das der eindruck, den ich bei gesprächen mit befürworterInnen des verbots hatte. münsterfan bestätigt ja diese einschätzung in seinem post.

  8. thd

    @Münsterfan: Als „reaktionär“ habe ich die Pläne des Innenministers Recht zur Verschärfung des Polizeigesetzes bezeichnet – und nicht das Alkoholverbot in Freiburg. An der Stelle bitte ich um genauere Lektüre. „Reaktionär“ ist in meinen Augen die verbotsorientierte Politik dieses Innenministers sehr wohl – im Sinne einer Abkehr von hart erkämpften bürgerlichen Freiheitsrechten, die das Eingreifen des Staates nur dort zulassen, wo dieses geeignet, erforderlich und angemessen ist. Dass es hier „nur“ um die „Freiheit zum öffentlichen Alkoholkonsum“ geht, sollte über eines nicht hinwegtäuschen: Wer das Prinzip nicht verteidigt, gefährdet auch „wertvollere“ Freiheitsrechte.

    @Tim: Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Du mir nicht unterstellen wolltest, es ginge mir in dieser Debatte allein ums Rechthaben und nicht ebenso wie Dir ums Überzeugen. Falls doch lass es mich bitte wissen, dann reagiere ich darauf nochmal gesondert. Nur soviel: Dort, wo ein Konflikt auf Grundeinstellungen (z.B. „Freiheit vor Sicherheit“ bzw. umgekehrt) hinausläuft, können Überzeugungsversuche auch Don Quijotsche Züge annehmen – da stößt auch der „herrschaftsfreiste Diskurs“ an sein Grenzen, denke ich. Oder dort, wo hinter vorgeblichen Motiven andere stecken. Ich unterstelle allerdings nicht, dass das in diesem Fall hinsichtlich aller Beteiligten der Fall ist.

    Was allerdings den von mir erhobenen Vorwurf der Inkompetenz angeht, so erwarte ich jedenfalls von den RednerInnen, die im Gemeinderat zu einem Thema das Wort ergreifen (und nur dazu hatte ich mich geäußert), dass sie sich hinreichend damit auseinandergesetzt haben. Es besteht kein „Redezwang“ im Rat – und wer sich äußert und dabei durch Uninformiertheit glänzt wie in diesem Falle die Rednerin der SPD, muss auch mit entsprechender – auch harrscher – Kritik rechnen. Naivität habe ich im übrigen niemandem unterstellt – und „falsche“ Menschenbilder gibt es für mich nicht – nur eben solche, bei denen mich „das Grausen packt“ – und das betraf eher die RednerInnen, die Verbote ohnehin schon immer für die bessere Lösung hielten.

    @Tim & filtor: Ich glaube, dass ihr vom gleichen Phänomen sprecht – mit dem Unterschied, dass Tim den Diskutierenden wohlwollender gesinnt ist als filtor, indem er von einem „Aufklärungsbedarf“ ausgeht, während filtor die Verknüpfung von Suchtproblematik und Gewalt als strategisches Instrument zur Durchsetzung des Alkoholverbots analysiert und deshalb auf eine strikte Trennung der beiden Komplexe drängt. Ihr habt wahrscheinlich beide Recht – hinsichtlich verschiedener Personenkreise.

  9. Tim

    @thd
    mir geht es im wesentlichen um die zeitdimension des politischen. die handelnden personen bleiben ja im zeitverlauf die gleichen und werden nicht ausgetauscht; es entsteht sich eine gemeinsame geschichte und bestimmte interaktionsmuster. das heißt, es handelt sich bei den in der zeitdimension einanderfolgenden ereignissen nicht um unabhängige ereignisse, sondern um abhängige, deren verarbeitung von der vorgeschichte, von vorherigen ereignissen und ihrer verarbeitung abhängig ist. wenn man nun auf die verarbeitung eines ereignisses einwirken möchte, dass muss man die vrogeschichte mitdenken und sich überlegen, welche folgen dieses einwirken auf zukünftige interaktionsmuster hat. eine rein sachliche entscheidung oder entscheidung aufgrund politischer programmnähe (das sei hier als verweis auf julians wechselnde-mehrheiten-beitrag kurz bemerkt), wird dadurch eher problematisch, weil eben losgelöst von der zeitdimension. in diesem sinne ist „recht-haben“ manchmal ziemlich dysfunktional. und ja: du hast mich richtig verstanden, wenn du „rech-haben“ nicht auf dich als person zurechnest – das habe ich hier wirklich nicht ausdrücken wollen.
    zur inkompetenz: „hinreichend“ ist ein ziemlich schwammiger begriff. als soziologe drehts mir auch oft den magen um, wer sich alles glaubt zur gesellschaft analysen, positionen und meinungen kund tun zu müssen…

  10. filtor

    @ tim: auch irrationale positionen anderer menschen, wie die vermischung der themen jugendliche alkoholexzesse/alkoholsucht (bereits das sind übrigens verschiedene dinge) und gewaltkriminalität (nach angaben der polizei gerade nicht von jugendlichen, sondern fast ausschließlich von männern zwischen 20 und 30), als ausgangspunkt einer auseinandersetzung ernstzunehmen, ist freundlich und bestimmt sinnvoll. sich deswegen aber nicht um aufklärung und differenzierung zu bemühen, sondern den unsinn auch noch aktiv mitzumachen, ist kontraproduktiv.

    @ thd: nach meiner wahrnehmung vermischen nur wenige akteure die themen absichtlich, um autoritäre symbolpolitik durchsetzen zu können (dass dazu münsterfan gehören könnte, deutet sein letzter beitrag an). andere bemühen sich aber nicht um aufklärung, sondern machen gute mine zum bösen spiel, weil sie von der vermischung der themen zu profitieren glauben. das gilt beispielsweise leider auch für gruppen wie den „arbeitskreis sucht“, die damals mit dieser unsäglichen studie von dr. michael berner rauskamen, die angeblich die kausalität zwischen alkoholkonsum und gewalt bewiesen hatte.
    übrigens fordern ja gerade die gegner des alkoholverbots (wie die UL und die GAF) eine bessere ausstattung von programmen gegen (jugendliche) alkoholsucht, während die stadtverwaltung sich da nicht sehr großzügig zeigt, sondern lieber auf polizeiliche gängelung oder peinliche werbekampagnen („bleib du du“) setzt.

  11. Münsterfan

    Einerseits werden Alkoholverbote als Symbolpolitik abgetan, andererseits als freiheitsberaubend und reaktionär verurteilt. Ich sehe darin einen Widerspruch.

    @filtor: Deine positive Einschätzung der GAF kann ich nicht teilen. Wie oft haben sie im Stadtrat bei der Abstimmung für eine Sache gestimmt, um anschließend dagegen zu sein – für mich wenig überzeugend. Und ihr neues Verhalten, einfach gegen alles zu sein, selbst keine realistischen Vorschläge zu machen, sondern alles immer nur vom OB zu verlangen, das ist für mich wie das Verhalten eines 16-jährigen, der nichts selber macht sondern immer nur nach dem großen Papa ruft.

  12. filtor

    @ münsterfan: nach meinem verständnis gibt es durchaus autoritäre symbolpolitik. es wird übermäßig in die freiheitsrechte (oft von minderheiten) eingegriffen, aber der politische sinn besteht in erster linie darin, gegenüber der wählerschaft zu signalisieren, dass man aktiv ist – auch wenn die maßnahmen zur erreichung des ziels real gar nicht beiträgt (also insofern symbolisch ist).

  13. Münsterfan

    @filtor:
    Mich würde interessieren, was Du zur Problematik des zunehmenden exzessiven Alkoholkonsums und der daraus folgenden Gewalttaten vorschlägst. Schreibe bitte nicht, was Du nicht willst, sondern das was Du willst.

  14. thd

    @Münsterfan: Bereits Deine Fragestellung enthält eine Annahme, die die meisten GegnerInnen des Alkoholverbots auf Grundlage entsprechender Studien bestreiten: „(…) zunehmenden exzessiven Alkoholkonsums und der daraus folgenden Gewalttaten“ – genau dieser Zusammenhang ist eine Behauptung, die nicht nur nicht bewiesen ist, sondern im Gegenteil jedenfalls in dieser Pauschalität als widerlegt angesehen werden kann. Es gibt zwar einen „Zusammenhang“ zwischen Alkoholkonsum und Gewaltbereitschaft/Gewalttätigkeit, eine Kausalität wie Du sie unterstellst gibt es aber eben nicht. Das attestiert Dir inzwischen sogar der VGH in seinem Urteil zum Alkoholverbot. Schon gar nicht ist eine Kausalität nachgewiesen zwischen einer (wenn wir die mal als gegeben unterstellen) Zunahme exzessiven Alkoholkonsums und einer (unterstellten, auch nirgends nachgewiesenen) Zunahme von Gewalt (quantitativer oder qualitativer Art).

  15. Kay Karpinsky

    Wie sieht das eigentlich in Freiburg mit der Vorbildfunktion seitens der oberen Zehntausend aus? Gibt es ein Alkoholverbot auf öffentlichen Empfängen oder städtisch geförderten Veranstaltungen? Wenn man wirklich umfassende und glaubwürdige Alkoholprävention betreiben will, muss man da konsequent sein. Die taz verweist heute zu Recht auf einen peinlichen Auftritt Eures Nochministerpräsidenten. In meiner Stadt werden städtisch geförderte Jugendprojekte regelmäßig mit Verweis auf die Alkoholproblematik behindert, während gleichzeitig jeder weiß, dass einer der beiden Dezernenten sein ganz persönliches Alkoholproblem hat. Das Gleiche möchte ich für Freiburg natürlich niemandem unterstellen – doch hier mal anzusetzen wäre zwar auch erstmal Symbolpolitik, doch mittelfristig sicher wirksam.

  16. Tim

    @filtor
    „sich deswegen aber nicht um aufklärung und differenzierung zu bemühen, sondern den unsinn auch noch aktiv mitzumachen, ist kontraproduktiv.“
    Ja, da hast Du recht. Deswegen mache ich auch den Unsinn nicht mit, sondern werde mich auch künftig um Aufklärung und Differenzierung bemühen. Aber nicht in der Form, die anderen über ihre Symbolpolitik zu belehren, sondern sie in ihrer Betroffenheit bezüglich eines Problems, dass mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wenig zu tun hat, ernst zunehmen und für die Einicht zu werben, das es andere Handlungsmöglichkeiten gibt oder eben auch kommunalpolitisch garkeine.
    @kay
    ja das wäre ebenfalls reine symbolpolitik. eine wie auch immer geartete vorbildfunktion von erwachsenen bzw. die vermutung, dass das irgendeinen einfluss auf das jugendliche trinkverhalten hat, das halte ich für ein konzept, das fast noch bescheuerter als alkoholverbote ist – aber immerhin den vorteil hat, das es rechtsstaatlich unschädlich ist und sich akj und andere den rechtsweg sparen könnten, um bürgerrechte zu schützen…

  17. Münsterfan

    @thd: Ich habe mir angewöhnt, ein Argument nicht automatisch deshalb für richtig zu halten, nur weil es vom VGH kommt. Insofern überzeugt mich Dein Verweis auf den VGH nicht sehr. Du schreibst selbst, es gebe einen Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Gewaltbereitschaft/Gewalttätigkeit. Das ist doch schon einmal eine Aussage. Dass nicht jeder, der zu viel Alkohol trinkt, gewalttätig wird, ist doch so offensichtlich, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Dass deshalb ein Alkoholverbot auch jene trifft, die in alkoholisiertem Zustand nicht zu Gewalt neigen, ist klar. Dass aber übermäßiger Alkoholkonsum bei einer beträchtlichen Zahl von Menschen aber zumindest zu einer Zunahme der Gewaltbereitschaft führt, halte ich für genauso offensichtlich. Und wenn das so ist , dann will ich einer Entwicklung, die zu mehr „Alkoholleichen“ in den Krankenhäusern und mehr Gewaltopfern führt, nicht einfach tatenlos zuschauen und nichts tun. Leider habe ich in der ganzen Diskussion keine Vorschläge von den Alkoholverbotsgegnern gehört und das finde ich ein bißchen schwach. Und den Vorschlag „weniger Alkohol auf städtischen Empfängen“ finde ich nicht sehr überzeugend.

  18. filtor

    @ münsterfan: wenn man die frage (trotz aller bemühungen mehrerer leute hier, zuletzt thd) noch immer so falsch stellt wie du, kann es keine richtige antwort geben. alkoholsucht unter jugendlichen ist (unabhängig davon, ob sie nun gestiegen ist) ein komplexes problem, dem sich die gesellschaft in erziehung, schulen, sozialarbeit usw. widmen muss. ähnliches gilt für das thema gewalt im öffentlichen raum. das beides als einheitliches thema zu verkaufen, ist propaganda, die nur der rechtfertigung autoritärer scheinlösungen dienen kann. da ich nicht geduldig genug bin für deine (vielleicht auch nur gespielten) verständnisprobleme, sprichst du besser mal mit tim, der scheint sehr nachsichtig zu sein.

    @ kai: die idee ist ja wohl puritanische selbstkasteisung aus der mottenkiste. ich dachte bislang, diese art von miesepetriger verzichtsethik (die allein der gewissensberuhigung der beteiligten nutzen würde) gäbe es auch in grünen milieus schon länger nicht mehr. „kein alkohol ist auch keine lösung!“

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