„Weiche Politik“ für die „First Ladies“ …

Der OB-Wahlkampf läuft langsam an. Seit Freitag hängen die Plakate (einige auch schon nicht mehr) und die Taktfrequenz der Podiumsdiskussionen erhöht sich merklich. Vergangene Woche gabs zwei davon, die ich mir beide angesehen habe. Am Mittwoch luden die Unabhängigen Frauen ins Jazzhaus, am Donnerstag die Freiburger Architekten in die Mensa der Hebelschule.

Spannend hätte die Diskussion am Mittwoch werden können, war Dieter Salomon doch „solo“ angekündigt, während die beiden anderen Kandidaten mit Gattin erschienen. Wenn schon keine Frau kandidiere, so Irene Vogel, von den Unabhängigen Frauen, wollte man wenigstens die Partnerinnen der Kandidaten mitdazuladen. Das Konzept jedoch ging gründlich schief:

Moderatorin Mechtild Blum beschränkte sich darauf Cristina Gangotena, die Ehefrau Ulrichs von Kirchbachs, und Stefanie Rausch zu den, von ihr auch als solche bezeichneten, „weichen Themen“ zu befragen und über das Konzept der „First Lady“ zu sinnieren. Helen Hall-Salomon, so erläuterte Dieter Salomon, habe nicht teilnehmen wollen, ihr Mann werde gewählt und nicht sie. Es wäre wohl besser gewesen die beiden anderen Ehefrauen hätten auch nicht teilgenommen, wie es vor 8 Jahren bereits Hall-Salomon und die Frau des damaligen OB-Kandidaten Michael Moos getan hatten. Zwar hatten sie durchaus gute Antworten parat, so dass ich mir während der Diskussion mehrfach gewünscht hatte, dass man statt der Männer die Frauen diskutieren ließe,  letztlich aber scheint mir das Konzept der Veranstaltung verunglückt und ein eigenartiges Verständnis von Frauenpolitik zu offenbaren. Ähnlich wurde dies auch auf www.ob-wahl-freiburg.de kommentiert.

Auch die Veranstaltung der Architekten am Donnerstag wurde von Stefan Hupka von der Badischen Zeitung mehr schlecht als recht moderiert. Nicht nur gestand er Dieter Salomon massiv mehr Zeit zu als den beiden anderen Kandidaten, auch mussten – sieht man von einer einzigen Frage ab – immer Rausch und von Kirchbach mit den Antworten beginnen, während Salomon oft das letzte Wort blieb.

Da ich hier eine genaue Zusammenstellung der einzelnen Positionen der drei Kandidaten so oder so nicht geben kann, nur wenige Eindrücke von beiden Podiumsdiskussionen

  • Zwar haben alle drei Kandidaten einen unterschiedlichen Diskussionsstil (Rausch – pastoral, Salomon – detailverliebt und zu lang, von Kirchbach – bemüht aggressiv, aber mit klaren kurzen Sätzen), aber einen eindeutigen Gewinner der beiden Debatten konnte ich nicht erkennen. Während Salomon sich bei den Unabhängigen Frauen, in vermeintlich feindlicher Umgebung, gut behaupten konnte, zeigte er bei den Architekten am nächsten Tag zwar, dass er mit der Materie vertraut ist, verpasste es aber griffige Antworten zu geben. Rausch konnte zwar immer wieder das Publikum für seine Visionen begeistern, es wurde aber auch klar, dass ihm häufig die Detailkenntnis fehlte. Auch wenn er – davon konnte ich mich nach der Diskussion der Architekten überzeugen – von der Bürgerbeteiligung als Mittel überzeugt ist, nahm deren Beschwörung doch eindeutig mantraartige Züge an. Von Kirchbach ist in der schwierigen Lage, dass er von beiden anderen Kandidaten häufig als Kronzeugen gegen den jeweils anderen benutzt wird und nur schlecht eigenes Profil entwickeln konnte.
  • Enttäuscht hatte mich, dass Dieter Salomon bei beiden Veranstaltungen nicht auf den Stadtbauverkauf eingegangen ist. Meines Erachtens würde es einem Politiker nicht schaden, nach einiger Zeit und in einer anderen politischen und wirtschaftlichen Situation eine politische Entscheidung anders zu bewerten. Das müsste nicht heißen, dass er den versuchten Stadtbauverkauf plötzlich als Fehler bezeichnen müsste, aber es stände ihm gut an deutlich zu machen, dass er jetzt nur eine aktive städtische Wohnbaupolitik machen kann, weil die Stadtbau eben nicht verkauft wurde, in diesem Sinne müsste er sogar froh sein, dass die Stadtbau nicht verkauft wurde.
  • Widersprüchlich fand ich die Aussagen von Günter Rausch zu Architekturwettbewerben und einem externen städtebaulichen Gremium. Einerseits äußerte sich Rausch für weitreichende Kompetenzen eines solchen Gremiums und für Verbindlichkeit von Wettbewerben, andererseits lehnt er den konkreten aus einem Architekturwettbewerb für den Platz der alten Synagoge hervorgegangenen Entwurf ab.  (Disclaimer: Ich bin selbst kein großer Fan des Entwurfs, aber diesen als Betonwüste zu bezeichnen ist eben eindeutig falsch).  Diese Frage scheint mir nur ein Beispiel zu sein, wo Rauschs Beharren auf Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen und die Meinung von Experten kollidieren können. Mein Eindruck: Rausch und von Kirchbach, der sich ähnlich äußerte, wollten den Architekten nicht widersprechen – auf  Kosten der Konsistenz ihres Programms.
  • Wenig unterschieden sich die bildungspolitischen Einschätzungen der drei Bewerber. Einzig von Kirchbach will, dass die Stadt aufgrund des Lehrermangels selber Lehrer einstellt und verwies auf einen Modellversuch in Mannheim. Ich selbst halte es für absolut falsch, wenn die Stadt selbst Lehrer einstellt und das Land, das für die Einstellung von Lehrern zuständig ist, aus der Pflicht lässt. Eine Stadt sollte vielmehr die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr Schulen als echte Ganztagesschulen betrieben werden können. Das bedeutet nicht nur die Schaffung von geeigneten Räumlichkeiten, sondern auch von zusätzlichen über den Unterricht hinausgehenden Kooperationen und Angeboten. Es ließ Ulrich von Kirchbach nicht sonderlich gut aussehen, dass Dieter Salomon als Antwort auf den Beitrag zeigen konnte, dass die Stadt Mannheim ebenfalls keinesfalls selbst Lehrer einstellt, sondern Geld in solche Maßnahmen investiert. Gleiches tut die Stadt Freiburg schon eine ganze Weile. Ein Eigentor für von Kirchbach.

Dass sich alle drei Kandidaten nicht sonderlich „grün sind“, mag schon bisher bekannt gewesen sein, aber es hat mich doch erstaunt wie unglaublich verkrampft der Umgang zwischen den Kandidaten war und wieviel Abneigung die Kandidaten für ihre Konkurrenten übrig hatten: Zwar hielten mal Salomon und Kirchbach gegen Angriffe von Rausch auf die Kinderbetreuungssituation in Freiburg zusammen, dann Rausch und Kirchbach und auch Salomon und Rausch machten sich mal gemeinsam über eine Meinung von von Kirchbach lustig, aber eine echte Diskussionen zwischen den Kandidaten kam selten auf, vielmehr hatte man den Eindruck, dass jeder der drei Kandidaten sich schon zuvor zurecht gelegt hatte, was er sagen wollte. Hoffen wir, dass die restlichen Podiumsdiskussionen noch spannender werden, aber dass sie auch die Konzepte der einzelnen Kandidaten noch klarer erscheinen lassen.

Da ich hier eine genaue Zusammenstellung der einzelnen Positionen der drei Kandidaten so oder so nicht geben kann, nur wenige Eindrücke von beiden Podiumsdiskussionen

2 Kommentare zu “„Weiche Politik“ für die „First Ladies“ …”

  1. Tim

    Ich selbst war ja nur bei den Architekten. Was mich an der ganzen „Bürgerbeteiligungs“-Rhetorik – insbesondere bei Rausch – stört, ist, dass so gemacht wird, als würden damit klare Entscheidungen, mit denen alle dann super leben können herauskommen. Dass es aber durchaus unterschiedliche Positionen und Interessen gibt, wird ausgeblendet. Es wird ja auch beim Bürgerentscheid immer geflissentlich ausgeblendet, dass sich eine große Zahl der Freiburger ja sehr wohl für den Teilverkauf entschieden hatte.
    Lächerlich wird es, wenn z.B. bezüglich Beteiligungshaushalt immer wieder mokiert wird, dass man die Bürger auch über die Einnahmeseite diskutieren lassen müsse. Da erweckt man den Eindruck, als könne die Stadt hier wahnsinnig viel drehen, was schlichtwg nicht stimmt. Wer solche Hoffnungen macht, verarscht die Bürger eher als sie ernsthaft zu beteiligen.

  2. jb

    Gestern Abend kam in SAT1 der erste Teil des Filmes „Die Grenze“. Der dort für eine Wiedereinführung einer sozialromantischen Klein-DDR in Mecklenburg-Vorpommern werbende Kandidat einer fiktiven linken Partei erinnerte mich in seinen Ansichten und Worthülsen einige Male an Günter Rausch. Genau wie bei diesem fehlte weitestgehend eine Antwort auf die Frage nach Finanzierbarkeit und Durchführbarkeit der geplanten Maßnahmen und Aktionen. Es kommt noch nicht mal die Salomonsche Antwort aus dem letzten OB-Wahlkampf, dass man erst mal sehen müsse, was überhaupt noch in der Kasse ist. Entweder ist Rausch fest davon überzeugt, dass er das Geld schon auftreiben wird (was nahe am Zaubernkönnen liegen würde) oder er glaubt sowieso nicht an seinen Sieg.

    Von Kirchbach selbst kenne ich noch aus einer Zeit lange vor seiner politischen „Karriere“. Damals ist er mir schon nie als agressiver Kämpfer aufgefallen und bis im letzten Herbst auch noch nicht. Seine plötzliche Wandlung zum (Zitat Dieter Salomon) „zähnefletschenden Wehrwolf“ ist in Person schon unglaubwürdig. Noch unglaubwürdiger wird es vor dem hintergrund, dass von Kirchbach Dieters Politik über 8 Jahre meistens mitgetragen hat, ohne kundzutun, dass er sich vehement dagegen gewehrt hätte. Plötzlich will er dies alles nur unter ärgsten Qualen ertragen haben. Der Mann muss sehr leidensfähig sein, wenn er dies über so lange Zeit geschafft hat, ohne dass man es ihm angesehen hat.

    Und Dieter ist, wie er ist. Mal brillant und messerscharf, mal merkwürdig stumpf. So war er aber immer schon, seit ich ihn kenne. Er bleibt seiner Linie treu, auch wenn der Realismus manchmal beinahe schmerzt.

    Ich bin gespannt, wie es weitergeht und was die Wahl an Ergebnissen bringt.

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