Das peinliche Comeback einer schlechten Idee

Wer dachte, dass, nachdem der baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof das Alkoholverbot im Freiburger Bermudadreieck für rechtswidrig erklärt hatte, das Thema Alkoholverbot langsam vom Tisch sei, sollte sich mächtig geirrt haben. Zwar war der VGH der Einschätzung der Kläger, John Philipp Thurn und des Freiburger AKJ, gefolgt und hatte die eindeutige Kausalität zwischen Alkoholverbot und Gewaltbereitschaft für nicht gegeben erklärt, doch sowohl die Landesregierung wie Oberbürgermeister Dieter Salomon suchten nach Wegen einen schnellstmögliches Comeback des Alkoholverbots zu ermöglichen.

Nachdem die Landesregierung in einer weiteren „Schnapsidee“ bereits den Alkoholverkauf nach 22 Uhr verboten hat, will das baden-württembergische Innenministerium jetzt das Polizeigesetz so ändern lassen, dass die Kommunen Polizeiverordnungen für ein befristetes Alkoholverbot erlassen können, wie die BZ berichtet. Darüber hinaus soll eine Arbeitsgruppe der Freiburger Polizei einen Leitfaden erstellen, an dem sich die Kommunen orientieren können, wenn sie ein Alkoholverbot einführen wollen. Dafür sollen unter anderem alle Polizeidienststellen im Land einen Fragebogen beantworten, wo in ihren Kommunen „Treffpunkte mit auffällig vielen Ordnungsstörungen“ sind und ob Alkohol dort eine Rolle spielt.

Es steht zu befürchten, dass die schlechte Idee Alkoholverbot nicht nur durch den Leitfaden, sondern auch durch falschen Aktionismus von Lokalpolitikern in die Welt getragen wird. Umso wichtiger ist es hier in Freiburg das Zeichen zu setzen, dass man kein neuerliches Alkoholverbot wünscht.  Das gilt einerseits für die Verwaltung und an deren Spitze natürlich für den OB. Andererseits natürlich auf für dessen Konkurrenten im OB-Wahlkampf. Während Günter Rausch sich schon gegen ein Alkoholverbot geäußert hat, bleibt Ulrich von Kirchbach, der beim Beschluss des Alkoholverbots wie heute Teil der Verwaltung war, stumm.

Nun ist es nicht der Oberbürgermeister, der ein Alkoholverbot per Dekret durchsetzen kann, sondern der Gemeinederat muss es beschließen. Neben den Unabhängigen Listen und der GAF scheint die Wahrscheinlichkeit größer, dass die Grünen geschlossen gegen ein neuerliches Alkoholverbot stimmen werden. Würde noch die SPD fehlen, die zuletzt fast geschlossen für eine Verlängerung des Alkoholverbots gestimmt hat.

Damit wäre ein Alkoholverbot in Freiburg vom Tisch und man würde das wichtige Signal nach außen senden, dass Freiburg, obwohl es dort getestet wurde, nun rein gar nichts mehr von einem Alkoholverbot hält. Und noch ein weiteres Signal würde so eine grün-rot-rot-grüne Zusammenarbeit setzen: dass man auch inhaltlich weiterhin zusammenarbeiten kann.

10 Kommentare zu “Das peinliche Comeback einer schlechten Idee”

  1. Philipp

    nach dem polizeigesetz ist eine polizeiverordnung schon eine maßnahme in zuständigkeit des oberbürgermeisters (§ 13 PolG). der gemeinderat muss ihr bloß zustimmen (§ 15 Polg), kann sie also nicht selbst tätigen (oder inhaltlich modifizieren). insofern wäre die positionierung der drei kandidaten dazu durchaus ein sinnvolles wahlkampfthema.

  2. jw

    Danke für den Einwurf, das hätte ich vllt. deutlicher machen sollen.
    Ich wollte mit den letzten beiden Paragrafen aber keinesfalls suggerieren, dass die OB-Kandidaten sich nicht zum Thema Alkoholverbot positionieren sollen, ich erwarte das sogar von Ihnen. Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass selbst dann wenn der OB ein neuerliches Alkoholverbot vorschlagen sollte, der Gemeinderat immer noch zustimmen müsste. Würden einige Fraktionen im Gemeinderat aber gemeinsam kundtun, dass sie einem neuerlichen Alkoholverbot nicht zustimmen würden, wäre das Thema hoffentlich auch vom Tisch.

  3. Philipp

    ich bin ganz zuversichtlich, dass sich mittlerweile bei den grünen in dieser frage die vernunft bzw. die erinnerung an die eigene bürgerrechtliche tradition durchgesetzt hat (und dass spd/fdp jedenfalls nicht geschlossen für ein neues verbot wären). denn auch bei einer gesetzlichen spezialermächtigung bliebe es ja ein pauschaler freiheitseingriff im dienste einer einkaufszentrumsartigen innenstadt.

  4. Tim

    Im aktuellen Gemeinderat bedarf es immer mindestens dreier Gruppierungen zur Mehrheitsbildung. Beim Gruppentrinkverbot – zur Bermudadreiecksentscheidung gibt es leider kein namentliches Abstimmungsergebnis – hatten neben UL und Grünen zwei SPDler dagegen gestimmt. fdp, fw und cdu hatten seinerzeit geschlossen zugestimmt. Diese entscheidung ging mit 22 zu 20 sehr knapp aus – insgesamt fehlten 7 Gemeinderät, darunter drei von Grünen und UL, die sicherlich mit Nein gestimmt hätten. Kurzer Rede , langer Sinn: Selbst wenn Grüne, UL und ein paar SPDler dagegegen wären – eine sichere Mehrheit wäre das je nach Krankenstand auch noch nicht. Da aber zumindest Sascha Fiek sich kritisch zu dem Verbot geäußert hatte, käme ja vielleicht auch noch eine Stimme aus der FDP dazu.

  5. Philipp

    @ Tim: Diese Abstimmung fand ja im alten Gemeinderat statt. Jetzt, mit 7-UL und 2-GAF, steht und fällt die Sache wohl mit den 13-Grünen/JF, denn SPD und FDP werden nicht geschlossen für law and order stimmen. Noch besser ist natürlich die Abstimmung entfällt ganz, weil der nächste OB die populistische Maßnahme gleich unterlässt…

  6. thd

    Im Zusammenhang mit dem „Gruppentrinkverbot“ möchte ich dann doch ganz gerne daran erinnern, dass auch der Oberbürgermeister eine Stimme im Gemeinderat hat. Und dass es seinerzeit die entscheidende – „grüne“ – Stimme von Dieter Salomon war, die dem -rechtswidrigen (VGH) – Gruppentrinkverbot überhaupt eine Mehrheit verschaffte.

    Wenn man so will war das alles also noch nicht mal mehr „law“, sondern nur noch „order“…

  7. jw

    @philipp, tim
    ich war damals auf der Tribüne und bin mir ziemlich sicher, dass von der SPD Anna-Christin Ludwig und Walter Krögner dagegen gestimmt haben (erstere ist nicht mehr im GR).
    Ich sehe in diesem GR jedenfalls keine Mehrheit für ein Gruppentrinkverbot und bin auch beim „normalen“ Alkoholverbot, ähnlich wie Philipp, hoffnungsvoll, dass es keine Mehrheit für ein solches gäbe. Am liebsten wäre mir, wenn alle drei Oberbürgermeisterkandidaten deutlich machen, dass sie dafür nicht zu haben sind.

  8. jw

    Anbei die GR-Protokolle zum Beschluss des Alkoholverbots (6 Gegenstimmen und 1 Enth.): http://www.gruenesfreiburg.de/wp-content/uploads/2010/03/Alkoholverbot.pdf

    und zur Gruppentrinkverordnung:
    http://www.gruenesfreiburg.de/wp-content/uploads/2010/03/Gruppentrinkverbot.pdf mit namentlicher Abstimmung.
    ich hab mich richtig erinnert, von der SPD haben tatsächlich Ludwig und Krögner dagegen gestimmt

  9. tim

    @jw
    genau, die beiden hatten dagegen gestimmt.
    @philipp
    ich wollte nur darauf hinweisen, dass durch krankheiten/abwesenheit eine rechnerische Mehrheiten manchmal doch nicht realisiert werden kann. von den zwei GAF-Leuten fehlte z.B. bei einigen GR-Sitzungen eine Person, durch Landtagstermine fehlen manchmal auch einige Räte. Du hast aber vollkommen recht: Eine Mehrheit gegen die Grüne Fraktion ist schwer denkbar. Da mittlerweile ja die Diskussion – auch parteiintern – über ein Für und Wider sehr intensiv geführt wurde, sehe ich aber die Gefahr, dass es nochmals eine Mehrheit für ein solches Verbot geben würde, als gering an.
    @thd
    vollkommen korrekt. der OB hätte mE gut getan, die entsprechenden Verordnungen gar nicht erst einzubringen.

  10. GruenesFreiburg » Blog Archiv » FDP gegen Alkoholverbote: Keine Verschärfung des Polizeigesetzes

    […] Reihen der SPD-Landtagsfraktion unterstützte Verschärfung des Landespolizeigesetzes zur Ermöglichung kommunaler Alkoholverbote gewandt: Dabei ginge es um „Symtombekämpfung“ und die „Verlagerung von […]

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