Verdeckte Ermittlung – Auf der WiR-Veranstaltung zu Bürgerbeteiligung

Für mich als Politikwissenschaftler sind politische Auseinandersetzungen häufig unglaublich anstrengend, weil ich ständig das Bedürfnis habe, den anderen erstmal ausführlich die theoretischen und empirischen Grundlagen zu erklären. Auf Wahlkampfveranstaltung wie der von WiR zu Bürgerbeteiligung am Freitag war das dann entsprechend hart. Ständig kamen mir Gedanken wie „Herr, gib ihm eine Einführung in die Demokratietheorie!“ oder „Wer keine Ahnung vom Parteiensystem hat, einfach mal Fresse halten.“

Das ganze begann mit Eingangsstatements des Podiums:

Paul Gerber (Mehr Demokratie e.V.)
So sehr ich diesen Verein und seine Arbeit schätze, entsetzt war ich von seinem örtlichen Repräsentanten. Er war nicht der einzige an diesem Abend bei dem ein merkwürdiges Verständnis von Politik zu hören war: Gute Bürger vs. böse Politiker und noch viel bösere Parteien (by the way: auch WiR lässt sich als Partei charakterisieren). Euphorie für die Sache in allen Ehren aber Aussagen wie „die Parteien blockieren Volksabstimmungen“ (by the way: es sind genau zwei, CDU und CSU) oder wie toll ein volksgewählter Senat wäre zeigen nicht gerade von profunder Kenntnis des politischen Systems.
Mal ganz abgesehen von der Forderung nach Demokratiekunde als Schulfach.

Jörg Dengler (WiR/GAF)
Er war so nett sein Demokratieverständnis (= gleichberechtigte Teilhabe aller) vorher zu erklären. S.E. gibt es in BaWü besonders viele Vorentscheidungsprozesse in den Gemeinden und besonders viel Lobbyeinfluss. Warum das hier so besonders extrem sei, hat sich mir aus den Ausführungen allerdings nicht erschlossen. Dengler lobte das erweiterte Beteiligungsverfahren beim FNP und kritisierte, dass die Ergebnisse im Fall des Rieselfeldes von der Verwaltung ignoriert wurden. Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen. Von anderen Beteiligten habe ich auch schon Gegenteiliges gehört. Immerhin gibt es dort eine bessere soziale Mischung als im von ihm hoch gelobten Vauban.

Günter Rausch (OB-Kandidat)
Für mich überraschend war Rausch bei seinem Leib-und-Magen-Thema sehr viel differenzierter und reflektierter als ich erwartet hätte – allerdings im unregelmäßigen Wechsel mit Populismus, wie er im Buche steht. Seine Vorschläge waren eine Mischung aus
- de facto Unmöglichem, wie der Einführung einer Bezirksverfassung nach §64ff. GemO, da sich dann die Ortschaftsräte selber abschaffen müssten;
- Möglichem, aber nicht sonderlich niedrigschwelligem, wie einer Einwohnerfragestunde;
- bereits Existierendem, wie ein Beschwerdemanagement und eine Bürgeranlaufstelle;
- und Richtigem, wie die Durchführung von Bürgerentscheiden bei zentralen Entscheidungen und mehr Transparenz bei den Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften.
Eine bessere Information der Bürgerschaft soll über weitgehende Offenlegung der Verwaltungsvorgänge, insbesondere von divergierenden Konzepten und Alternativen, mittels des (dann reformierten) Amtsblattes, Newsletter und einem Bürgerinfobus geschehen. Hier hätte ich mir etwas mehr Gedanken über die Möglichkeiten und Grenzen von Transparenz gewünscht.
Sein Ideal ist die ideale Sprechsituation nach Habermas.

Da auch in dieser Veranstaltung wie schon im Sofortprogramm eine große Begeisterung für Massenversammlungen herrschte, habe ich nachgefragt, wie er (Rausch) denn mit dem Faktum umgehen will, dass mehr Beteiligungsmöglichkeiten i.d.R. denen nützen, die eh über großen Einfluss verfügen. Eine strukturelle Antwort gab es zwar nicht, aber immerhin ein paar konkrete Vorschläge wie Dezentralität, Quartiersarbeit und professionelle Begleitung.

Die Diskussion drehte sich neben vielen Beispielen, wo es keine oder nur mangelhafte Beteiligung gab, häufig abschweifend um Schulfragen, Pflege, Rauchverbot, die 5%-Hürde, Gefahr oder Nicht-Gefahr von Faschismus heute usw. Zu Demokratie und Internet kam fast nichts, auch nicht von den beiden anwesenden Piraten.

Wenn man von den für solche Veranstaltungen typischen Allgemeinplätzen, Simplifizierungen, unnötigen Seitenhieben, Monologen und Abschweifungen absieht, war es doch aufschlussreicher als das vorliegende Programm.

16 Kommentare zu “Verdeckte Ermittlung – Auf der WiR-Veranstaltung zu Bürgerbeteiligung”

  1. Till

    Zum Wunsch, Demokratietheorie zu erklären: ich kann das teilweise selbst nachvollziehen, etwa wenn wie gestern bei einem Neumitgliedertreffen meines Kreisverbandes teilweise sehr seltsame Erwartungen daran geäußert wurden, was ein Parlament ist und macht – gleichzeitig glaube ich, dass es gerade dann, wenn es um die Weiterentwicklung von Demokratie geht, wichtig ist, sich vor Augen zu halten, dass akzeptierte Verfahren vor allem eines sind: normative Setzungen. Insofern meine ich, dass ein Verband wie Mehr Demokratie e.V. durchaus ein utopisches Mehr vertreten darf. Ein klein wenig anders sieht es aus, wenn ein Bürgermeisterkandidat – wie z.B. auf dem Rausch-Flugblatt „Mensch sein und Mensch bleiben“ mal eben alle Probleme durch die Einberufung von Versammlungen und Konferenzen lösen will. Da gibt es dann schon noch eine Kommunalverfassung, die auch ein Wörtchen mitreden will und muss.

    Generell gilt aber: auch die Kommunalverfassung ist nicht in Stein geschrieben, sondern prinzipiell veränderbar.

  2. jk

    Es ging mir weniger um die Verteidigung derzeitiger Verfahren als darum, dass man ein politisches System als Ganzes betrachtet werden muss. Die Schweiz taugt bspw. nur bedingt als Vorbild für direkte Demokratie in Deutschland, weil sich ihr politisches System an vielen Stellen fundamental von uns unterscheidet. Oder: Volksgewählter Senat gut und schön aber welche Auswirkungen hat das auf den Rest des Systems? Will man diese Auswirkungen? Darüber sollte man sich vorher Gedanken machen. Diese Dinge gepaart mit oben skizziertem populistischen Politikverständnis finde ich höchst ärgerlich.

  3. Till

    Schon – nur ist das „politische System“ ja letztlich nur der Versuch von PolitikwissenschaftlerInnen, das sich wie auch immer ergeben habende Zusammenwirken verschiedener Elemente irgendwie zu ordnen (und normativ zu fundieren), um das mal so Böse zu sagen. Ob die Konsequenzen der Auswechslung einzelner Elemente vorhersagbar sind, weiss ich nicht. Ich bin mir aber sicher, dass die politische Verfahrenspraxis sich relativ schnell arrangiert – ganz egal, ob das neue Element jetzt ein volksgewählter Senat, eine direktdemokratische Hürde für Verfassungsänderungen oder ein Kollegialorgan „MinisterpräsidentIn und Kabinett“ a la Schweizer Bundesrat wäre.

  4. Tim

    @till
    „… mal eben alle Probleme durch die Einberufung von Versammlungen und Konferenzen lösen will. Da gibt es dann schon noch eine Kommunalverfassung, die auch ein Wörtchen mitreden will und muss.“

    Das Störende hierbei ist mE weniger die Kommunalverfassung – sprich: das solche Konferenzen etc. halt nicht bindend sind, am Ende doch der Gemeinderat abweichend entscheiden kann usw – sondern vielmehr der Glaube, dass solche Konferenzen auf einen Schlag die Probleme lösen. Es geht in der Politik eben auch um handfeste Interessenkonflikte, die sich nicht so einfach in Wohlgefallen auflösen lassen. So werden z.B. Vermieter auch weiterhin marktübliche und rechtmässige Mieten verlangen – und vermutlich garnicht erst zur „Mietpreisstopp-Konferenz“ kommen (was ich ihnen angesichts des politischen Stils, den WiM an den Tag legt auch nicht verdenken kann).

  5. jk

    @Till: Natürlich würde sich die Politik anpassen – auch wenn es je nach Veränderungsgrad erstmal rumpeln und knirschen würde, bis sich alles eingerenkt hat. Die Entstehung von Konventionen, Regeln und Aushandlungsmechanismen, wie wir sie heute kennen, ist ja historisch gewachsen. Die Frage ist aber gerade, wielche Anpassungsprozesse ablaufen, wie das System danach aussieht.
    Vorhersagbarkeit ist immer schwierig, weil es unglaublich viele Faktoren gibt aber durchaus machbar.

    @Tim: Wenn man Habermas als Grundlage nimmt, ist das nicht sehr verwunderlich.

  6. Till

    @Tim: Letztlich meinte ich mit meinem Verweis auf die Kommunalverfassung genau das: Rausch/WiR suggerieren, dass direktdemokratische Elemente jedes Problem lösen können. Ich kann mir vorstellen, dass selbst auf einer Mietpreiskonferenz eine Lösung zustande kommen könnte (Gewerkschaften und Arbeitgeber finden ab und zu auch Tarife) – aber nur dann, wenn eine solche Konferenz einen anderen als einen konsultativen Status hätte. Und da wird’s dann mit der Kommunalverfassung doch etwas komplizierter.

    (Besonders lustig finde ich ja immer noch die Bürgerversammlung in der Rothaus-Arena – nach 120 Redebeiträgen wird dann per Handaufzeigen entschieden, oder wie?)

  7. Tim

    @till
    aber bei arbeitgebern und arbeitnehmer gibt es hierzu ganz andere Grundlagen, nämlich ein Streikrecht und ein Aussperrungsrecht – also Mittel im kollektiven Arbeitskampf, die legal sind. Legale Mittel eines kollegtiven Mietkampfes gibt es nicht, sondern nur individuelle Rechte des einzelnen Mieters und Vermieters. Deswegen greift das Beispiel mE nicht.
    Aber wir sind uns hier ja ohnehin einer Meinung.

  8. Seb

    Die Diskussion hier ist interessant. Es wäre sicherlich bereichernd gewesen, wenn Ihr zur WiR-Veranstaltung gekommen und sie dort auch geführt hättet, wie Julian das zum Teil ja inkognito auch gemacht hat.

    Zu Bedenken geben möchte ich, dass das eine öffentliche Veranstaltung für BürgerInnen war, die in der Regel nicht Politikwissenschaft studiert haben. Es war im Grunde ein erster Beteiligungsschritt, ein Forum, um sich einmal offen über diese Fragen auszutauschen. Diesen Anspruch, dass alle selbtsverständlich die Demokratietheorie parat haben sollen, finde ich eigenartig und irgendwie auch elitär. Das führt dann genau dazu, dass Beteiligungsverfahren häufig nur von Bildungsbürgern genutzt werden, was Julian zurecht bei der Veranstaltung zu bedenken gab. Das ist aber kein Naturgesetz, sondern liegt in der Regel an den Verfahren selbst. Es gibt genügend andere Beispiele. Eines aus Freiburg-Weingarten wurde von Günter Rausch in seiner Doktorarbeit „Gemeinschaftliche Bewältigung von Alltagsproblemen. Gemeinwesenarbeit in einer Hochhaussiedlung“ erforscht. Hier lohnt es sich auch für den Politkwissenschaftler mal reinzulesen…

    @till: diese Rothaus-Arena-Veranstaltung soll ja der Auftakt für einen umfassenden, dezentralen Beteiligungsprozess sein. Von daher wird es dort wohl eher darum gehen, Themenbereiche festzulegen, Arbeitsgruppen zu bilden, einen Fahrplan zu machen, Regeln zu vereinbaren… solche Dinge.

  9. Till

    @Seb: Trotzdem: mir fehlt der Glaube daran, dass das mit n >> 1000 Leuten einigermaßen sinnvoll machbar ist und nicht eine reine Showveranstaltung wird. Gibt’s dazu mehr als die fünf Sätze auf dem Flyer?

  10. jk

    @Seb: Das ist mir völlig klar, dass das für Nicht-Politikwissenschaftler war. Meine Eingangsbemerkung war ein bewusst selbstkritische Betrachtung meiner selbst und der eigenen Zunft. Es wäre eher Aufgabe der Referenten gewesen, wenigstens mal anzureißen, dass der Vorwurf „undemokratisch“ eine Definition von „demokratisch“ voraussetzt bzw. einzugreifen, wenn mit populistischen Politikbegriffen hantiert wird. Aber das hätte ja dem eigenen Gründungsmythos und Kampagnenstil widersprochen. Das ist etwas, was ich an Rausch nicht mag, weil er es besser weiß oder besser wissen müsste.

    Richtig, es liegt in den Verfahren. Kleinteilige Quartiersarbeit ist da sicher auch einfacher. Aber wenn Rausch Großversammlungen und Bürgerentscheide immer wieder als Lösung aller Probleme propagiert, dann sollte er auch Lösungen präsentieren.

  11. h.p.

    @ jk: dein eintrag ist das gegenteil von „selbstkritisch“. er deutet ein abgehobenes, expertokratisches demokratieverständnis an – öffentlich reden sollten am besten die leute, die „ahnung“ haben vom „politischen system“ (zu diesem begriff siehe oben till).

    politisch zeigt das eine bedrückend konservative haltung. wissenschaftlich ist es nicht akzeptabel – solche mindeststandards dürften sogar in der „wissenschaftlichen politik“ freiburger art (bei jäger, eith und co.) gelten – vorschläge schlicht als „richtig“ oder „de facto unmöglich“ einzustufen. insofern solltest du auch zunächst deine(n) rolle(nkonflikt) klären, bevor du von oben herab noten verteilst.

  12. thd

    @ h.p. Ich weiß nicht so recht, wo Du in Julians Artikel Andeutungen eines „abgehobenen, expertokratischen Demokratieverständnisses“ zu finden meinst.

    Richtig, Julians Artikel ist zugespitzt formuliert und ist aus der Warte einer Person geschrieben, die sich seit Jahren (praktisch-)politisch und (theoretisch-)wissenschaftlich mit Beteiligungsprozessen auseinandersetzt – und damit auch nicht hinter dem Berg hält. Insofern hat er, was die Diskussion über Beteiligungsprozesse angeht, einen bestimmten Wissens- und Erfahrungsvorsprung, der hier auch zum Ausdruck kommt.

    Nur: Zum einen kritisiert auch er nur „Experten“ und bescheinigt ihnen ein unterkomplexes (und teilweise populistisches) Vorgehen – er setzt sich in seinbem Artikel fast ausschließlich mit den Beiträgen der Podiumsteilnehmer auseinander.

    Und zum anderen deutet wirklich nichts in seinem Beitrag darauf hin, dass er „Nicht-Experten“ von Beteiligungsprozessen ausschließen möchte – im Gegenteil, gerade um deren (effektive) Vertretung scheint er in meinen Augen besorgt, wenn er kritisch anmerkt „dass mehr Beteiligungsmöglichkeiten i.d.R. denen nützen, die eh über großen Einfluss verfügen“ – und nachfragt, wie man dieses Problem denn zu lösen gedenke. Wer sich darüber nämlich keine Gedanken macht, fördert (ggf. wohlmeinend-unbewusst) einen elitär dominierten Meinungsbildungsprozess.

    Insofern solltest Du, h.p., vielleicht einmal darüber nachdenken, ob einige der von Dir gezogenen Schlüsse nicht vielleicht etwas voreilig und von verschiedensten Vor(ver)urt(eilung)en geprägt sind. Dass ein Blogbeitrag pointiert ist und Julian seine Zustimmung auch prägnant durch ein „richtig“ oder „de facto unmöglich“ ausdrückt, ohne jeweils ein „meiner Einschätzung nach“ dazuzuschreiben, sollte jedenfalls im Medium „Blog“ selbsterklärend sein.

  13. h.p.

    @thd: deine kollegiale solidarität ist ehrenwert, scheint aber dazu zu führen, dass du schon den ersten absatz überlesen hast:

    „Für mich als Politikwissenschaftler sind politische Auseinandersetzungen häufig unglaublich anstrengend, weil ich ständig das Bedürfnis habe, den anderen erstmal ausführlich die theoretischen und empirischen Grundlagen zu erklären. Auf Wahlkampfveranstaltung wie der von WiR zu Bürgerbeteiligung am Freitag war das dann entsprechend hart. Ständig kamen mir Gedanken wie ‚Herr, gib ihm eine Einführung in die Demokratietheorie!‘ oder ‚Wer keine Ahnung vom Parteiensystem hat, einfach mal Fresse halten.‘“

    gegen zuspitzung habe ich gar nichts – man kann allerdings sinnvoller- und redlicherweise nur ENTWEDER den wissenschaftlichen expertenstatus beanspruchen ODER als beteiligter an einer politischen debatte rumpolemisieren.

  14. thd

    @h.p.: Überlesen habe ich diesen Absatz ganz und gar nicht. Nur findet sich in dem eben nichts, aber auch gar nichts, was auf ein „abgehobenes, expertokratisches Demokratieverständnis“ – um das nochmal zu betonen – hindeutet. Die Passage ist sicher provokant, sie mag auf einige auch arrogant wirken, sie zeugt vielleicht von einer gewissen Überheblichkeit gegenüber den Podiumsteilnehmern – nur hat sie mit Julians Demokratieverständnis nichts zu tun. Das ist der (Kurz-)Schluss Deinerseits, den ich unzulässig finde – ohne dabei nach Deinen Motiven fragen zu wollen…

    Schließlich finde ich die Unterscheidung in „Expertenstatus“ und „Teilnehmer einer politischen Diskussion“ gefährlich, wenn nicht sogar entlarvend. Es gibt m.E. keine „objektive“ Wissenschaft, und wer eine solche Unterscheidung auch nur vorschlägt, redet in meinen Augen eben jender „Expertokratie“ das Wort, die Du eben gerade noch verdammt hast. Alles ist politisch – gerade auch „Expertenmeinungen“. Und soll an politischen Debatten teilhaben. Nur eben als politischer Beitrag – nicht als vermeintlich objektiv-wissenschaftlicher.

  15. jk

    @h.p.: Wie fühlt sich ein Jurist, wenn er ständig Rechtsirrtümer hört? Wie ein Psychologe beim belauschen von Küchenpsychologie? Vermutlich nervt es irgendwann gewaltig. Nicht anders geht es mir (und vielen Politikwissenschaftlern auch). Mich stört das selbst, weil man damit diskussionsunfähig wird, kann aber den Genervt-sein-Reflex nicht einfach abstellen. Das habe ich öffentlich gemacht, damit jeder die Grundlagen meiner Wahrnehmungen auf der Veranstaltung nachvollziehen kann. Wäre es besser gewesen es zu unterschlagen? Dass Leute wie du, das dann gleich für einen Frontalangriff gebrauchen, hätte ich bedenken sollen.

    Du unterstellst mir, ich wolle, dass nur Experten reden. Experten haben eine gesellschaftliche Funktion (Wozu haben wir sie sonst?) und zu dieser Funktion gehört es, ihre Expertise in die Auseinandersetzung einzubringen (Was nicht automatisch heißt, dass alles stimmt, was sie von sich geben.). Wenn sie dieser Funktion nicht gerecht werden, muss man sie kritisieren dürfen.
    Mein Vorwurf an Rausch ist unter anderem, dass er aus politisch-taktischen Gründen vieles verschweigt, was er in die Diskussion bringen müsste. Er wirbt selber mit seinen akademischen Weihen, seiner Unabhängigkeit, seiner Politikferne („Ein Bürger als Oberbürgermeister“ – was sind den Salomon und Kirchbach? Kaninchen?), agiert aber letztlich nicht anders als die gescholtenen, bösen „Politiker“. Das finde ich verlogen.

    Das ist übrigens ein Blogbeitrag und kein Buch. Ich kann dir gerne meine Einschätzungen der Rausch-Vorschläge auch ausführlich begründen. Einfach fragen! Die Kurz-Variante finde ich für den Blog passender. Wenn du Gegen-oder Proargumente hast, bin ich gespannt sie zu lesen.
    Was das nun alles wieder mit der Freiburger Schule zu tun hat, weiß ich nicht.

    Ich bin ein überzeugter Anhänger partizipativer Demokratie. Allerdings halte ich gar nicht davon, deshalb die Augen vor ihren Nachteilen und Problemen zu verschließen und schon gar nichts halte ich sie für ein Allheilmittel. Das gilt für mich als politischer Mensch und als Politikwissenschaftler.

  16. Der weise König « martinJost.eu

    […] Prägnant formuliert es aus eigener Sicht auch gruenesfreiburg.de-Blogger Julian Karwath. An 90 Prozent einer Diskussion auf Stammtischniveau kann der Politikwissenschaftler gar nicht teilhaben, weil er besser weiß, dass hier neben den Möglichkeiten des Systems gesponnen wird. Das Resultat: Überheblichkeit. […]

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