FDP gegen Alkoholverbote: Keine Verschärfung des Polizeigesetzes

Eine erfreuliche (Wieder)Entdeckung der Bürgerrechte auf Seiten der (ehemals?) nur noch Wirtschaftsliberalen: In erfreulich deutlichen Worten (die in der Argumentation stark an die Pressemitteilungen des Freiburger akj [PDF] erinnern) hat sich heute die FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bundestag Birgit Homburger gegen das von der Landes-CDU geforderte und jüngst aus den Reihen der SPD-Landtagsfraktion unterstützte Verschärfung des Landespolizeigesetzes zur Ermöglichung kommunaler Alkoholverbote gewandt: Dabei ginge es um „Symptombekämpfung“ und die „Verlagerung von Problemen“, nicht aber um deren Lösung. Ähnlich die Jungen Liberalen, die seinerzeit ja auch schon den erfolgreichen Normenkontrollantrag des Freiburger akj gegen das hiesige Alkoholverbot unterstützt hatten: Gefordert seien „Personal und Prävention statt Generalverdacht“.

Ähnlich deutliche Worte würde ich mir auch von den Landes-Grünen wünschen, die aber wohl noch keine einheitliche Linie gefunden haben – gut denkbar, nachdem bereits die Reaktionen auf das VGH-Urteil zum Freiburger Alkoholverbot eher uneinheitlich und im Falle der Landtagsfraktion geradezu konfus waren. Mit schlechtem Beispiel voran ging bereits die Freiburger Grünen-Abgeordnete Edith Sitzmann, als sie in der vorletzten Ausgabe des „Sonntag in Freiburg“ meinte, solche Verbote müsse man Kommunen ermöglichen – und damit gar Zustimmung zur Gesetzesverschärfung der Landesregierung signalisierte.

Bleibt noch zu hoffen, dass die FDP-Regierungsmitglieder und ihre Landtagsabgeordneten das genauso sehen – und gegen den Koalitionspartner durchhalten – wie ihre Landeschefin und der Parteinachwuchs.

16 Kommentare zu “FDP gegen Alkoholverbote: Keine Verschärfung des Polizeigesetzes”

  1. Felix Neumann

    Natürlich sind die Grünen da zurückhaltender. Die FDP muß ja nicht in der nächsten Legislaturperiode mit der CDU auskommen.

  2. Silke Krebs

    @Felix Neumann: ??? Ich verweise da nur auf unsere Aussage zum grünen Kurs (siehe http://bit.ly/bNDmSk). Wenn du bei dieser Gelegenheit mal durch unsere anderen Pressemitteilungen blätterst, wirst du feststellen, dass wir uns keineswegs im CDU-Schonen üben.

    Zum Thema Landesgesetz zum Alkoholverbot muss ich leider erst mal vertrösten: Da die Parteispitze keinesfalls konfus oder uneinheitlich auftreten will, kommt unsere Kommentar in der Sache morgen. Hatte heute leider noch keine Chance, mich mit Chris abzustimmen.

  3. Tim

    um dem ganzen mal einen neuen dreh zu geben: ist es nicht prinzipiell gut, wenn viele entscheidungen kommunal möglich sind, also das land neue kommunale einflußmöglichkeiten schafft?

    was nichts daran ändert, dass kommunen mE in diesem fall nicht von diesen neuen möglichkeiten, so sie denn kommen, gebrauch machen sollten.

    und mal ganz davon abgesehen, dass man die einschränkung von elemantaren Freiheitsrechten den kommunen besser nicht ermglichen sollte…

  4. thd

    @ Tim: Ich glaube, mit dem letzten Punkt hast Du den entscheidenden hervorgehoben. Und es gibt eben schon Gründe, warum man den Erlass grundrechtsbeschränkender Gesetze „echten“ Parlamenten wie dem Bundestag oder Landtag vorbehält. Deswegen muss die Diskussion auch dort geführt werden, ob solche Freiheitseinschränkungen sinnvoll und gerechtfertigt sind – diese Diskussion durch ein auf den ersten Blick sympathisch wirkendes Subsidiaritäts-Argument abzubiegen halte ich für falsch – und gefährlich.

  5. Philipp

    @ Tim: Die Stärkung kommunaler Befugnisse ist im Gefahrenabwehrrecht kein Argument, denn es handelt ja nicht die Gemeinde im Bereich eigener Aufgaben, sondern der Oberbürgermeister nimmt als Ortspolizeibehörde Aufgaben des Landes wahr, wobei er der Dienst- und Fachaufsicht unterliegt. Das geht so weit, dass bei Untätigkeit oder fehlender Zustimmung des Gemeinderats (!) sogar das Regierungspräsidium eine Polizeiverordnung an Stelle des OB erlassen könnte (§ 14 Polizeigesetz).

    Verfassungsrechtlich stellt das Pauschalverbot weiterhin einen unverhältnismäßigen Freiheitseingriff dar. Die Ermächtigung zu hyperpräventiven Verboten würde mit dem Gefahrbegriff eine bewährte freiheitsschützende Kategorie des Polizeirechts aushebeln – ein bedrohlicher Präzedenzfall. Und das völlig ohne Not, sind doch Individualmaßnahmen das deutlich effektivere Mittel, um gewalttätigen Auseinandersetzungen im Einzelfall zu begegnen.

    Politisch ist aus meiner Sicht die allgemeine Ausrichtung des öffentlichen Raums am Vorbild einer „sicheren und sauberen“ shoppingmall ein echter bürgerrechtlicher und kultureller Rückschritt. Die gewaltsame Ausschaltung von Alternativen zum kommerziellen (Alkohol-)Konsum samt Vertreibung missliebiger Gruppen aus dem Stadtbild wird ja ergänzt durch möglichst umfassende Videoüberwachung und viele weitere (auch architektonische) „Aufwertungs“maßnahmen – Tendenz Singapur.

  6. Münsterfan

    Ich bin ein Anhänger des Subsidiaritätsprinzips. Was vor Ort diskutiert und entschieden werden kann, sollte auch vor Ort diskutiert und entschieden werden. Der Gedanke, der Landtag würde über ein mögliches (zeitlich und örtlich beschränktes) Alkoholverbot im Freiburger Bermudadreieck entscheiden, erscheint mir fernliegend. Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten war noch nie im Bermudadreieck, kennt nicht die Verhältnisse vor Ort. Die Frage, welche Ebene über ein Alkoholverbot entscheidet, ist von der Frage zu trennen, ob man im konkreten Einzelfall Bermudadreieck für oder gegen ein Alkoholverbot ist. Ich halte daher ein Landesgesetz, das die Kommunen ermächtigt, über Alkoholverbote selbst zu entscheiden, für richtig.

  7. Philipp

    @ Münsterfan: Eine allgemeine Diskussion über das Subsidiaritätsprinzip dürfte hier nicht weiterführen, zumal dessen Gehalt philosophisch wie juristisch sehr umstritten ist (daher nur nebenbei: Für mein Verständnis ist das Prinzip überschattet von seiner historischen Verwendung als Argument zugunsten der Bewahrung vermeintlich naturwüchsiger „kleinerer Einheiten“ wie der patriarchalen Familie vor den egalitären Einflüssen staatlicher Gesetzgebung; es wurde auch häufig als Argument gegen demokratische „Intervention“ in die „freie Wirtschaft“ verwendet).

    Deine Argumentation, vor allem die Rede vom „Landesgesetz, das die Kommunen ermächtigt, über Alkoholverbote selbst zu entscheiden“, deutet aber einen interessanten Punkt an: Du scheinst in der Sache nicht von einem Fall der polizeilichen Gefahrenabwehr auszugehen, sondern das Ganze eher für eine (straßenrechtlich oder sonstwie zu regelnde) Frage der sinnvollen Gestaltung öffentlicher Plätze zu halten, die in der Tat von den Kommunen eigenverantwortlich angegangen werden könnte. Damit kommst Du m. E. schonmal deutlich näher an die eigentlichen Motive heran, die hinter dem Verbot stecken, das allein mit Gewaltprävention nicht zu erklären ist (die Stadtverwaltung nannte „Freiburgs Image als Fremdenverkehrstadt“, die „Vermüllung“ und ähnliche Dinge).

  8. Tim

    @thd
    dann sind wir uns ja hier einer meinung. hätte mich auch irgendwie gewundert, wenn das nicht der fall gewesen wäre ;-)
    @münsterfan
    dass vor ort entschieden werden sollte, was auch vor ort entschieden werden kann, dass würde ich so nicht unterschreiben: zum einen ist unklar, was mit „ort“ gemeint ist (zB hielte ich eine bezirksverfassung für freiburg für nicht wünschenswert). zum anderen – und das argument denke gilt gerade auch für die frage der einschränkung von bürgerrechten – ist das so pauschal nicht zu begrüßen. wenn ich z.B. daran denke, was für Blödsinn – Stichwort Evolutionstheorie vs. Kreationismus – ganz subsidiär in dem einen oder anderen Schulbezirk in den USA passiert…

  9. Tim

    @philipp
    die von dir beschriebene Tendenz einer Vermallisierung öffentliches Raumes kann man sicherlich beobachten. die eigentliche gefahr sehe ich aber in sogenanntem mass private property – also echten malls und uecs. diese tun so, als seien sie öffentlicher raum, sind es aber nicht und damit weit außerhalb von wirklicher politischer einflußnahme. freiburg ist davon kaum betroffen – in anderen städten sieht das ganz anders aus, z.B. oberhausen oder potsdamer platz in berlin.

  10. Silke Krebs

    Meine versprochene Stellungnahme:

    Inzwischen ist klar, dass sich der grüne Landesvorstand auf seiner Sitzung am Freitag mit dem Thema befassen und eine Position beschließen wird. Die gebe ich dann natürlich gerne weiter.

    Schon mal vorab meine persönliche Einschätzung:
    Ich finde es nicht grundsätzlich kritikwürdig, wenn das Land einen Regelungsrahmen für ein Problem definiert, indem die Kommunen Handlungsbedarf sehen, die Rechtslage aber unklar scheint.

    Aber ist sie denn wirklich unklar? Ich habe das Gerichtsurteil so verstanden, dass aus Alkoholkonsum nicht per se auf Gewaltbereitschaft und eine Gefahrenlage geschlossen werden darf. Somit scheint der weiterhin geplante Weg über die Gefahrenabwehr doch gar nicht machbar.

    Ich halte auch ein individuelles Eingreifen für sinnvoller. Die Regel muss doch sein, solang du alt genug bist und friedlich deinen Alkohol konsumierst, ist das o.k.. Werden Grenzen überschritten, gibt es sogar schon im Vorfeld davon die Möglichkeit von Platzverweisen, aber halt aufgrund von konkretem Fehlverhalten.

    Mir scheint sehr viel wichtiger, die bestehenden Konsumeinschränkungen wirkungsvoller zu machen, d.h. konsequent zu kontrollieren. Gerne auch durch Testkäufer_innen. Wenn es lt. Statistik der Krankenkassen bei der Zahl der alkoholbedingten Krankenhauseinlieferungen fast keinen Unterschied in der Häufigkeit zwischen unter 16-jährigen (die noch gar keinen trinken dürfen) und Älteren gibt, scheint der Zugang zu Alkohol und oft auch harten Spirituosen gar nicht mehr eingeschränkt zu sein.

    Das kombiniert mit guten Präventionsprogrammen scheint mir sehr viel nötiger und sinnvoller als die geplante Gesetzesregelung.

  11. Philipp

    @ Silke Krebs: Danke für die Stellungnahme. Ich entnehme ihr, dass da noch immer eine ungute Vermischung unterschiedlicher Themen stattfindet: Alkoholexzesse und -sucht, zumal speziell unter Jugendlichen, haben mit der ausdrücklich zur (hyperpräventiven) Vorsorge gegen Gewaltdelikte fast ausschließlich über 20jähriger (männlicher) Täter absolut nichts zu tun. Weder rechtlich noch tatsächlich. Wie mittlerweile auch Frau Pilgram von der Freiburger Drogenhilfe ausdrücklich sagt, sind Suchtprävention und Gewaltprävention zwei völlig verschiedene Gebiete. Da darauf seit langem vielfach öffentlich hingewiesen wurde, muss sich leider den Populismusvorwurf gefallen lassen, wer hier weiterhin alles in einen Topf schmeißt. Nochmal konkret: Ein sinnvolles einheitliches (sozialarbeiterisches usw.) Präventionsprogramm gegen Gewalt im öffentlichen Raum und (jugendlichen) Alkoholismus kann es nicht geben.

  12. thd

    @Silke: Es geht eben nicht um die „Definition eines Regelungsrahmens“ für eine „unklare Rechtslage“. Die Rechtslage ist spätestens nach dem VGH-Urteil (der an seiner früheren Rechtsprechung festgehalten hat) „klar wie Kloßbrühe“: Generelle Alkoholverbote zur Gewaltprävention, seien sie auch räumlich und zeitlich begrenzt, sind nach geltendem Recht schlicht unzulässig und rechtswidrig. Punkt.

    Es gibt nicht zu „klären“ – was vom CDU-Innenministerium und unser aller Beschämung ja auch von Dieter Salomon gefordert wird (wurde?) ist eine Verschärfung des Polizeigesetzes, die Schaffung einer neuen, weitergehenden Eingriffsgrundlage für Grundrechtseingriffe. Und zwar Grundrechtseingriffe in einem Bereich, der so weit von der Gefahr eines tatsächlichen Schadenseintritts entfernt ist, dass er nach geltendem Recht noch nicht einmal eine abstrakte Gefahrenlage darstellt, weswegen die neue Rechtsgrundlage ja überhaupt nötig wäre. Das gilt es als Bürgerrechtspartei zu verhindern – die FDP scheint das erkannt zu haben.

  13. Philipp

    Richtig auf Populismus macht jetzt die SPD, die offenbar die CDU/FDP-Regierung in Sachen autoritärer Sicherheitspolitik noch vor sich hertreiben will (http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Innere-Sicherheit-Alkohol-Kommunen;art19070,1831914). Wohltuend rechtsstaatlich dagegen Grüne und Jusos.

  14. Silke Krebs

    @Philipp: Also den Populismusvorwurf zieh ich mir nicht an, find ich auch ziemlich heftig. Egal was du von meinem Beitrag in der Sache hältst (dazu gleich), populistisch ist er nicht.
    Zumal ich genauso wie du den Unterschied zwischen Alkoholproblematik und Gewaltproblematik deutlich sehe und auch benannt habe (nicht von Alkoholkonsum auf Gewalt schließen). Worin ich dir nicht Recht gebe und ggf. dann auch Jeanette Piram nicht, ist dass Prophylaxe nur auf das eine oder das andere Problem gerichtet sein kann. Das ist mir zu eng gedacht. Z.B. ist Perspektiven für Jugendliche eröffnen, Sozialkompetenz an Schulen stärken (nicht als Lernfach, als gelebte Realität!) sicher in beiden Fragen hilfreich.

    @Thorsten: Ich habe doch ausdrücklich in Frage gestellt, ob es eine unklare Rechtslage gibt. Nochmal: Gäbe es eine, wäre ein Landesgesetz legitim, da es keine gibt, ist es unnötig.

    Vielleicht verdeutlicht es die neue Pressemitteilung ja besser: http://bit.ly/cHyx0k Falls auch nicht, geb ich’s auf.

  15. Philipp

    @ Silke Krebs: Ich finde die Pressemitteilung sehr gut!

  16. thd

    @ Silke: Schließe mich Philipp uneingeschränkt an :) Und was meinen vorigen Kommentar angeht: Mir war das in Deinem Kommentar einfach noch zu offen formuliert mit der unklaren Rechtslage – so, als könne man das ernsthaft in Betracht ziehen. Da wollte ich nur klarstellen, was der VGH geurteilt hat. Und welche Bedeutung das hat.

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