Archiv der Kategorie ‘Politik‘

Rent a Green?

Dienstag, den 23. Februar 2010

Im Zuge der Sponsoringaffäre der NRW-CDU erfährt man bei SPON auch interessantes über die Sponsoringpraxis der Grünen in Baden-Württemberg:

Wozu ein VIP-Abend gut sein soll, wenn keine VIPs da sind bzw. man nicht mit ihnen sprechen kann, erschließt sich mir nicht. Hatten die getrennte Tische oder ein Sprechverbot?
Im Vergleich mit SpenderInnen-Essen, was man als normales Fundraisingkonzept […]

Unabhängige Presse auf freiburgerisch

Samstag, den 19. Dezember 2009

Ich hätte ja nicht gedacht, dass ich TV Südbaden mal lobend für „investigativen Journalismus“ erwähnen würde – in einer Stadt wie Freiburg Region wie Südbaden, die von einem einzigen Medienunternehmen dominiert wird, kommt aber wohl auch einem Regional-Shopping-und-Kochsendungskanal an der einen oder anderen Stelle wichtige Bedeutung zu. Und zwar insbesondere dann, wenn es um die […]

Lieber RCDS,

Mittwoch, den 18. November 2009

wir haben alle schon gespannt darauf gewartet, was Ihr zum Bildungsstreik sagen werdet und Ihr habt uns natürlich nicht enttäuscht – jedenfalls nicht völlig.

Audimax der Uni Freiburg besetzt

Montag, den 16. November 2009

Seit einem Beschluss der Vollversammlung von ca. 19:30 Uhr ist das Audimax der Uni Freiburg besetzt. Derzeit ca. 23:00 Uhr findet das zweite BesatzerInnenplenum statt. Fast 800 Studierende diskutieren im Audimax über das weitere Vorgehen. Darüber berichtet auch die Badische Zeitung. Fotos gibt es auch bei der Badischen Zeitung. Näheres zu den Aktuellen Ereignissen gibt […]

Urteile gegen Alkoholverbote rechtskräftig [Update 1]

Mittwoch, den 4. November 2009

Die Urteile des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs gegen die Freiburger Alkoholverbote sind rechtskräftig – wie der vom akj beauftragte Anwalt heute mitteilte, hat die Stadt Freiburg innerhalb der gesetzlichen Frist keine BerufungsNichtzulassungsbeschwerde (gegen die Nichtzulassung der BerufungRevision durch den VGH) erhoben, wodurch die Urteile in Rechtskraft erwachsen, also nicht mehr anfechtbar sind.
Ob dies auch das endgültige aus […]

Die Mär der sich berührenden Enden: Bald praktische Bundespolitik?

Donnerstag, den 22. Oktober 2009

Wie die taz unter Berufung auf den Koalitionsvertragsentwurf berichtet und mit Verweis auf 130 Rechtsextremismus-Tote seit 1990 bissig kommentiert, sollen die Bundesmittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus unter der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung in ein „Extremismusbekämpfungsprogramm“ überführt werden, das auch die Bekämpfung des „Linksextremismus“ und des „Islamismus“ einschließen soll.

Es geht auch ohne: Eine Polemik gegen Koalitionen und ihre Debatten

Samstag, den 17. Oktober 2009

Es nervt einfach
Die Regierungsbildung im Saarland hat mal wieder regen Diskussionsstoff beim allseits beliebten Thema „Wer mit wem?“ ausgelöst. Es werden fleißig Papiere geschrieben und gebloggt und gebloggt und gebloggt, was das Zeug hält. Während des Wahlkampfes und bis zur Regierungsbildung kann man in kein Medium mit politischer Berichterstattung schauen, ohne dass man zum […]

Strafverfahren gegen Vorstände des KTS-Trägervereins eingestellt

Donnerstag, den 15. Oktober 2009

Wie mir eben berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die beiden Vorstandsmitglieder des KTS-Trägervereins eingestellt. Es handelt sich dabei um eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) – also um eine Einstellung „erster Güte“ wegen mangelndem Tatverdacht. Man könnte auch von einem „Freispruch auf Ermittlungsebene“ sprechen.

Sander nun „Ehrenvorsitzender“ der „Jungen“ Union

Mittwoch, den 7. Oktober 2009

Oh Mann. Es gibt Partei“jugend“organisationen, die auch echt jeden Honoratiorenmist ihrer Altvorderen mitmachen.
Aber halt: Ich tue der JU unrecht. Sie zeigt einmal mehr ihr progressives, die Entwicklung der CDU vorantreibendes Potential – auf die Idee, einen „stellvertretenden Ehrenvorsitzenden“ zu ernennen, ist nämlich noch nicht mal die gekommen…
Dank an David für den Hinweis.

Kirchbach vs. Salomon

Freitag, den 2. Oktober 2009

Wie die BZ verkündet, ist Kirchbachs Bewerbung um das Oberbürgermeisteramt jetzt offiziell. Wenn er sich geschickt anstellt, kann er trotz einer möglichen Unterstützung Dieter Salomons durch die CDU ein ernsthafter Konkurrent werden.
Nach meinem persönlichen Eindruck (ich habe ihn vlt. 3 Mal erlebt) repräsentiert er in gewisser Weise das genaue Gegenteil zum Amtsinhaber: Dieter ist rhetorisch […]