Archiv der Kategorie ‘Politik‘

Das peinliche Comeback einer schlechten Idee

Dienstag, den 16. März 2010

Wer dachte, dass, nachdem der baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof das Alkoholverbot im Freiburger Bermudadreieck für rechtswidrig erklärt hatte, das Thema Alkoholverbot langsam vom Tisch sei, sollte sich mächtig geirrt haben. Zwar war der VGH der Einschätzung der Kläger, John Philipp Thurn und des Freiburger AKJ, gefolgt und hatte die eindeutige Kausalität zwischen Alkoholverbot und Gewaltbereitschaft für nicht […]

Plakatkritik zur OB-Wahl

Montag, den 15. März 2010

Nachdem Till sich bereits eingehend mit den Logos der Kandidaten befasst hat, kommt – wie auch schon bei vergangenen Wahlen – eine kleine subjektive Plakatekritik. Bei Dieter Salomon fällt zunächst die unkonventionelle Haltung auf, wobei das nicht unbedingt neu ist. Joschka hatte das bereits 2005 als Wahlplakat. Das Bild ist sonst gut gelungen und zeigt […]

„Weiche Politik“ für die „First Ladies“ …

Sonntag, den 14. März 2010

Der OB-Wahlkampf läuft langsam an. Seit Freitag hängen die Plakate (einige auch schon nicht mehr) und die Taktfrequenz der Podiumsdiskussionen erhöht sich merklich. Vergangene Woche gabs zwei davon, die ich mir beide angesehen habe. Am Mittwoch luden die Unabhängigen Frauen ins Jazzhaus, am Donnerstag die Freiburger Architekten in die Mensa der Hebelschule. Spannend hätte die […]

GruenesFreiburg ist zurück – und mitten im OB-Wahlkampf

Samstag, den 13. März 2010

Eine Weile lang ist dieser Blog – wie auch schon in den Kommentaren angemerkt wurde – etwas vor sich hingedümpelt; wir als Autoren waren aus den verschiedensten Gründen nicht mehr so aktiv wie zu unseren „besseren Zeiten“, nicht zuletzt weil andere Prioritäten, wie Studium und wissenschaftliche Betätigung unser Leben geprägt haben. Auch wenn wir uns […]

Rent a Green?

Dienstag, den 23. Februar 2010

Im Zuge der Sponsoringaffäre der NRW-CDU erfährt man bei SPON auch interessantes über die Sponsoringpraxis der Grünen in Baden-Württemberg: Wozu ein VIP-Abend gut sein soll, wenn keine VIPs da sind bzw. man nicht mit ihnen sprechen kann, erschließt sich mir nicht. Hatten die getrennte Tische oder ein Sprechverbot? Im Vergleich mit SpenderInnen-Essen, was man als […]

Unabhängige Presse auf freiburgerisch

Samstag, den 19. Dezember 2009

Ich hätte ja nicht gedacht, dass ich TV Südbaden mal lobend für „investigativen Journalismus“ erwähnen würde – in einer Stadt wie Freiburg Region wie Südbaden, die von einem einzigen Medienunternehmen dominiert wird, kommt aber wohl auch einem Regional-Shopping-und-Kochsendungskanal an der einen oder anderen Stelle wichtige Bedeutung zu. Und zwar insbesondere dann, wenn es um die […]

Lieber RCDS,

Mittwoch, den 18. November 2009

wir haben alle schon gespannt darauf gewartet, was Ihr zum Bildungsstreik sagen werdet und Ihr habt uns natürlich nicht enttäuscht – jedenfalls nicht völlig.

Audimax der Uni Freiburg besetzt

Montag, den 16. November 2009

Seit einem Beschluss der Vollversammlung von ca. 19:30 Uhr ist das Audimax der Uni Freiburg besetzt. Derzeit ca. 23:00 Uhr findet das zweite BesatzerInnenplenum statt. Fast 800 Studierende diskutieren im Audimax über das weitere Vorgehen. Darüber berichtet auch die Badische Zeitung. Fotos gibt es auch bei der Badischen Zeitung. Näheres zu den Aktuellen Ereignissen gibt […]

Urteile gegen Alkoholverbote rechtskräftig [Update 1]

Mittwoch, den 4. November 2009

Die Urteile des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs gegen die Freiburger Alkoholverbote sind rechtskräftig – wie der vom akj beauftragte Anwalt heute mitteilte, hat die Stadt Freiburg innerhalb der gesetzlichen Frist keine BerufungsNichtzulassungsbeschwerde (gegen die Nichtzulassung der BerufungRevision durch den VGH) erhoben, wodurch die Urteile in Rechtskraft erwachsen, also nicht mehr anfechtbar sind. Ob dies auch das endgültige […]

Die Mär der sich berührenden Enden: Bald praktische Bundespolitik?

Donnerstag, den 22. Oktober 2009

Wie die taz unter Berufung auf den Koalitionsvertragsentwurf berichtet und mit Verweis auf 130 Rechtsextremismus-Tote seit 1990 bissig kommentiert, sollen die Bundesmittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus unter der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung in ein „Extremismusbekämpfungsprogramm“ überführt werden, das auch die Bekämpfung des „Linksextremismus“ und des „Islamismus“ einschließen soll.