Mit einer spntanen Wahlparty und zwei Flaschen Sekt haben Freunde und ich gestern den Abend begangen. Wiedereinzug in den Thüringer Landtag nach 15 Jahren, Festigung der Position in den für Grünen schwierigen Bundesländern Sachsen und Saarland plus Regierungsoptionen sind ein guter Grund die Korken knallen zu lassen. Ein schwerer Wehmutstropfen sind die NPD-Ergebnisse. Zwar sind […]
Großer Erfolg für den Freiburger akj und den Antragsteller John Philipp Thurn: Beide Freiburger Alkoholverbote wurden nach der Verhandlung am vergangenen Donnerstag heute vom baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt. Der VGH folgte dabei hinsichtlich des Alkoholverbots im sog. „Bermuda-Dreieck“ der Argumentation des Antragstellers – dieses sei nicht zulässig, da mit dem Alkoholkonsum […]
Spiegel-Online gehört sicher zu den meist gelesenen, wenn auch nicht inhaltlich besten, Online-Nachrichtenmagazinen. Nun hat meine liebe Heimatstadt Nordhausen auch mal den kurzen Ruhm eines SPON-Artikels bekommen und das gleich im Unispiegel. Warum? Der Vorwurf der Titelfälschung gegen den stellv. CDU-Ortsvorsitzenden „Dr.“ Niels Neu. Das Ganze wäre jetzt eine langweilige Provinzposse, wenn es nicht einen […]
…wer Böses dabei denkt. Aber zunächst zum „Setting“: Es wird ein heißes Rennen – prognostiziert sogar das Haus- und Hofberichterstattungs“blättle“ aller Freiburger Amtsinhaber: Bei der Bundestagswahl am 27. September geht’s hinsichtlich der Erststimmen in Freiburg um die sprichwörtliche Wurst. Spätestens seitdem die grüne Freiburger Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische Spitzenkandidatin Kerstin Andreae das Motto „Keine Stimme für […]
Nach Berichten im Spiegel (Link zu Spiegel-Online) und in der taz erwägt die SPD, am Freitag einem Gesetzenwurf der Grünen Bundestagsfraktion [PDF] zur Änderung des im Juli 2008 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärten Bundeswahlrechts zuzustimmen. Für verfassungswidrig wurde das Wahlrecht wegen einer Auswirkung erklärt, die „negatives Stimmgewicht“ genannt wird: In bestimmten Fällen kann es dazu […]
Der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen (akj) Freiburg hat inzwischen seinen Demobeobachtungs-Bericht zur gestrigen Großdemonstration des Bündnisses Bildungsstreik 2009 veröffentlicht. Für Kopfschütteln sorgte einmal mehr das Verhalten des Rubsamen-geführten Amts für öffentliche Ordnung unter CDU-Bürgermeister Neideck: Mit völlig überzogenen Auflagen bedachte es die im Vorfeld als extrem gefährlich eingestufte Demonstration – und schickte diese trotz […]
Obwohl ich eine Fortsetzung versprochen habe, gibt es heute erstmal keine weitere Wahlanalyse, stattdessen ein paar Gedanken zu zwei Artikeln aus der heutigen BZ. Einerseits hat die Linke Liste verkündet, dass sie weiterhin gern mit Kulturliste und Unabhängigen Frauen eine Fraktion bilden würden und darüber hinaus noch die Grün-Alternativen mit ins Boot holen wollen. Die […]
Vorbemerkung: Es ist ja in den Kommentaren schon angesprochen worden, dass man noch eines oder mehrere Postings zur Kommunalwahl erwartet. Dem möchte ich mit diesem Posting entsprechen. Da eine sorgfältige Analyse der Wahl, aber den Rahmen eines Postings sprengen würde (und dieses eigentlich schon viel zu lang ist), soll dies nur der Auftakt einer Reihe […]
Nachdem die USA dem Inselstaat Palau für die Aufnahme von 200 Millionen Dollar Entwicklungshilfe die Aufnahme von 17 im Lager Guantanamo inhaftierten Uiguren zugesagt hat (Bericht bei Spiegel Online), schlage ich hiermit der Stadtverwaltung vor zu prüfen, ob Freiburg sich mit der Aufnahme von 25 Uiguren aus Guantananmo und einer damit verbundenen Zusage über 300 […]
Am Sonntag ist Kommunalwahl. Auf der Liste der Grünen (Liste 2), trete ich auf Platz 22 an. Da jede Stimme hart verdient sein soll, will ich hier die Gelegenheit nutzen, noch einmal drei Themengebiete (jeweils eines pro Stimme) mit je drei Forderungen zu nennen, für die ich mich einsetzen werde. Wer nur einen kurzen Überblick […]
