Verdeckte Ermittlung – Auf der WiR-Veranstaltung zu Bürgerbeteiligung

11. April 2010 von jk

Für mich als Politikwissenschaftler sind politische Auseinandersetzungen häufig unglaublich anstrengend, weil ich ständig das Bedürfnis habe, den anderen erstmal ausführlich die theoretischen und empirischen Grundlagen zu erklären. Auf Wahlkampfveranstaltung wie der von WiR zu Bürgerbeteiligung am Freitag war das dann entsprechend hart. Ständig kamen mir Gedanken wie „Herr, gib ihm eine Einführung in die Demokratietheorie!“ oder „Wer keine Ahnung vom Parteiensystem hat, einfach mal Fresse halten.“
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Über Scheinfragen, Störungen und den Bärendienst

22. März 2010 von jw

„Ich dachte, du wolltest dir nicht so viele Podiumsdiskussionen ansehen“, wurde ich aus Reihen der SPD vergangenen Freitag bei der Podiumsdiskussion des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zur OB-Wahl im Café Velo begrüßt. Wollte ich auch nicht, aber die zum Bildungsthema wollte ich auch nicht verpassen. Allerdings auch ziemlich viele Menschen nicht, die ich schon auf anderen Podiumsdiskussionen gesehen habe. Mit einigen unterhalte ich mich regelmäßig, über andere amüsiere ich mich.

Wieso ich mich amüsiere? Es ist logisch, dass  Anhänger bei Podiumsdiskussionen „ihre Kandidaten“ unterstützten. Auch wenn ich es selber nicht praktiziere, kann ich verstehen, wenn man nur bei „seinem Kandidaten“ klatscht, auch wenn andere Kandidaten durchaus richtige Dinge sagen. Was ich allerdings nicht verstehen kann, ist wenn andere Kandidaten durch Zwischenrufe unterbrochen werden, ihre Äußerungen durch betontes „Aufstöhnen“ oder Lachen ins Lächerliche gezogen werden oder die Podiumsdiskussionen durch als Fragen getarnte Statements der immer wieder selben Unterstützter kommentiert werden. Den ganzen Beitrag lesen »

Das peinliche Comeback einer schlechten Idee

16. März 2010 von jw

Wer dachte, dass, nachdem der baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof das Alkoholverbot im Freiburger Bermudadreieck für rechtswidrig erklärt hatte, das Thema Alkoholverbot langsam vom Tisch sei, sollte sich mächtig geirrt haben. Zwar war der VGH der Einschätzung der Kläger, John Philipp Thurn und des Freiburger AKJ, gefolgt und hatte die eindeutige Kausalität zwischen Alkoholverbot und Gewaltbereitschaft für nicht gegeben erklärt, doch sowohl die Landesregierung wie Oberbürgermeister Dieter Salomon suchten nach Wegen einen schnellstmögliches Comeback des Alkoholverbots zu ermöglichen.

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Plakatkritik zur OB-Wahl

15. März 2010 von jk

Nachdem Till sich bereits eingehend mit den Logos der Kandidaten befasst hat, kommt – wie auch schon bei vergangenen Wahlen – eine kleine subjektive Plakatekritik.

Bei Dieter Salomon fällt zunächst die unkonventionelle Haltung auf, wobei das nicht unbedingt neu ist. Joschka hatte das bereits 2005 als Wahlplakat. Das Bild ist sonst gut gelungen und zeigt nicht das dietersche Standardlächeln. Im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern verzichtet er auf eine Namensnennung – von der Homepage mal abgesehen. Es wird wohl davon ausgegangen, dass er als Amtsinhaber allen bekannt ist. Die Person dominiert im Vergleich mit den anderen optisch am stärksten. Das einzig Grüne auf dem Plakate – was Anlass zu bösen Spekulationen geben könnte – ist ein Balken mit dem Schriftzug „Für ganz Freiburg“. Den ganzen Beitrag lesen »

„Weiche Politik“ für die „First Ladies“ …

14. März 2010 von jw

Der OB-Wahlkampf läuft langsam an. Seit Freitag hängen die Plakate (einige auch schon nicht mehr) und die Taktfrequenz der Podiumsdiskussionen erhöht sich merklich. Vergangene Woche gabs zwei davon, die ich mir beide angesehen habe. Am Mittwoch luden die Unabhängigen Frauen ins Jazzhaus, am Donnerstag die Freiburger Architekten in die Mensa der Hebelschule.

Spannend hätte die Diskussion am Mittwoch werden können, war Dieter Salomon doch „solo“ angekündigt, während die beiden anderen Kandidaten mit Gattin erschienen. Wenn schon keine Frau kandidiere, so Irene Vogel, von den Unabhängigen Frauen, wollte man wenigstens die Partnerinnen der Kandidaten mitdazuladen. Das Konzept jedoch ging gründlich schief:

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GruenesFreiburg ist zurück – und mitten im OB-Wahlkampf

13. März 2010 von jk

Eine Weile lang ist dieser Blog – wie auch schon in den Kommentaren angemerkt wurde – etwas vor sich hingedümpelt; wir als Autoren waren aus den verschiedensten Gründen nicht mehr so aktiv wie zu unseren „besseren Zeiten“, nicht zuletzt weil andere Prioritäten, wie Studium und wissenschaftliche Betätigung unser Leben geprägt haben. Auch wenn wir uns in letzter Zeit weniger mit Politik beschäftigt haben, unser politisches Interesse besteht natürlich weiter. Deshalb wollen wir unseren Blog nun wieder beleben – und zwar pünktlich und nicht ganz zufällig zum Freiburger OB-Wahlkampf. Wir würden wohl auch unserem eigenen Motto kaum gerecht, wenn wir uns zu einem kommunalpolitischen „Großereignis“ wie der OB-Wahl in Freiburg ausschweigen würden.

Allerdings halten wir es in diesem Zusammenhang für notwendig, angelehnt an unser Selbstverständnis als „grüne Blogger“ in Freiburg, unsere Rolle in diesem OB-Wahlkampf vorab zu thematisieren.

Wir verstehen uns – ganz unabhängig davon, welche politischen Präferenzen jeder einzelne von uns hat und welche (Wahl-)Entscheidung er auch treffen mag – nicht als „Wahlkampfinstrument“ für oder gegen den grünen Kandidaten Dieter Salomon. Wir wollen die OB-Wahl kritisch begleiten und das im Hinblick auf alle Kandidaten. Und wir tun das aus unserer individuellen – „grünen“ – Perspektive und nicht als eine Art „objektive“ Onlinezeitung. Wir hoffen dadurch zur Debatte um die zukünftige Richtung der Freiburger Politik und die Entscheidung über den besten OB für unsere Stadt beizutragen – denn nicht zuletzt in Wahlkämpfen ist die Zeit, vergangene Politik zu reflektieren und auf zukünftige Politik Einfluss zu nehmen. Kaum sonst ist das öffentliche Interesse an politischen Auseinandersetzungen größer, ist die Aufmerksamkeit der „klassischen Medien“ ausgeprägter und der Rechtfertigungsdruck für politische Akteure höher.
In diesem Sinne freuen wir uns auf eine intensive Debatte und erhoffen uns einerseits eine rege Beteiligung durch Kommentare, Korrekturen und Hinweise, andererseits, dass diese Debatten trotz des Wahlkampfs überlegt und respektvoll geführt werden und über die Platitüden und Floskeln, die die Debatten bei der BZ bestimmen, hinausgehen.

Rent a Green?

23. Februar 2010 von jk

Im Zuge der Sponsoringaffäre der NRW-CDU erfährt man bei SPON auch interessantes über die Sponsoringpraxis der Grünen in Baden-Württemberg:

Wozu ein VIP-Abend gut sein soll, wenn keine VIPs da sind bzw. man nicht mit ihnen sprechen kann, erschließt sich mir nicht. Hatten die getrennte Tische oder ein Sprechverbot?
Im Vergleich mit SpenderInnen-Essen, was man als normales Fundraisingkonzept betrachten kann – und dabei ignoriert, dass hier für viel Geld exklusiver Zugang zu politischen EntscheidungsträgerInnen geboten wird – erscheint die Präsidiumsgetränkevermarktung geradezu skuril. In meiner Naivität dachte ich immer die trinken da oben Apfelsaft vom Biobauern unseres Vertrauens.

BZ-Fundstück: Seniorenbeauftragte?

14. Januar 2010 von jk

Bild 1

Wider Erwarten handelt es sich nicht um die neue Gleichstellungsbeauftragte. Deren Bild findet sich hier ganz unten.

Unabhängige Presse auf freiburgerisch

19. Dezember 2009 von thd

Ich hätte ja nicht gedacht, dass ich TV Südbaden mal lobend für „investigativen Journalismus“ erwähnen würde – in einer Stadt wie Freiburg Region wie Südbaden, die von einem einzigen Medienunternehmen dominiert wird, kommt aber wohl auch einem Regional-Shopping-und-Kochsendungskanal an der einen oder anderen Stelle wichtige Bedeutung zu. Und zwar insbesondere dann, wenn es um die journalistische Unabhängigkeit eben jenes übermächtigen Mediums, nämlich der Badischen Zeitung, geht. Deren Verleger hat nämlich nun – selbstverständlich als „Privatmann“ – zur finanziellen Unterstützung des amtierenden Oberbürgermeisters von Freiburg für dessen Wahlkampf im kommenden Jahr aufgerufen.

Steht die Badische Zeitung ohnehin nicht im Verdacht, den allerkritischsten Umgang mit der Freiburger Stadtverwaltung zu pflegen, so stimmt diese offene Parteinahme des Freiburger „Medienfürsten“ Hodeige für Dieter Salomon mehr als nur ein bisschen nachdenklich im Hinblick auf die Unabhängigkeit des zentralen Freiburger Presseorgans im kommenden OB-Wahlkampf. So einfach wie der interviewte Experte Ulrich Eith kann man es sich jedenfalls nicht machen:  Mit demokratisch klingenden Phrasen von „Partizipation“ um sich zu werfen und mit keinem Wort die Bedeutung einer unabhängigen Presse als „vierter Gewalt“ mit erheblichem Machtpotential in dieser unserer Mediendemokratie zu erwähnen ist der Berufsbezeichnung „Politikwissenschaft“ eigentlich nicht würdig.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Redaktion der Badischen Zeitung im Wege der „internen Pressefreiheit“ möglichen Beeinflussungs- und Vereinnahmungsversuchen entschieden entgegenstellen wird. Angesichts des nicht von der Hand zu weisenden „Gschmäckles“ dieses Spendenaufrufs wäre dazu eine öffentliche Erklärung der Redaktion wohl angebracht.

Lieber RCDS,

18. November 2009 von jk

wir haben alle schon gespannt darauf gewartet, was Ihr zum Bildungsstreik sagen werdet und Ihr habt uns natürlich nicht enttäuscht – jedenfalls nicht völlig. Den ganzen Beitrag lesen »