Audimax der Uni Freiburg besetzt

16. November 2009 von jw

Seit einem Beschluss der Vollversammlung von ca. 19:30 Uhr ist das Audimax der Uni Freiburg besetzt. Derzeit ca. 23:00 Uhr findet das zweite BesatzerInnenplenum statt. Fast 800 Studierende diskutieren im Audimax über das weitere Vorgehen. Darüber berichtet auch die Badische Zeitung. Fotos gibt es auch bei der Badischen Zeitung. Näheres zu den Aktuellen Ereignissen gibt es vor allem über Twitter. Entweder in meinem Twitter-Feed, dem offiziellen Twitter-Account der Besetzer „Freiburgbrennt“ oder in der Twitter-Suche mit Hash-Tag #freiburgbrennt.

Die Unileitung zeigt sich im Moment defensiv. Gegenüber den BesetzerInnen kündigte Prorektor Schanz an, dass er erwartet, dass das Audimax bis zur Veranstaltung im Rahmen des „Tags der offenen Türs“ geräumt wird. Gegenüber der BZ äußerte Schanz jedoch, dass die Unileitung eine Besetzung des Audimax tolerieren würde, wenn es zu keinen Sachbeschädigungen käme und wenn uni-externe Personen nicht an der Besetzung teilnähmen. (Link funktioniert derzeit leider nicht, aber Statusmeldung von BZ-Redakteur Joachim Röderer bei Twitter).

Morgen früh wird es auf jeden Fall ab 10 Uhr am Stadttheater eine Demonstration gehen. Danach wird bei einem weiteren Plenum über das Vorgehen beraten werden.

UPDATE 1: Der Link zur Äußerung von Prorektor Schanz funktioniert jetzt: Die Aussage von Herrn Schanz findet sich bei der BZ.

UPDATE 2: Nicht zu vergessen natürlich: Der Link auf die Homepage des Bildungsstreiks.

Urteile gegen Alkoholverbote rechtskräftig [Update 1]

4. November 2009 von thd

Die Urteile des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs gegen die Freiburger Alkoholverbote sind rechtskräftig – wie der vom akj beauftragte Anwalt heute mitteilte, hat die Stadt Freiburg innerhalb der gesetzlichen Frist keine BerufungsNichtzulassungsbeschwerde (gegen die Nichtzulassung der BerufungRevision durch den VGH) erhoben, wodurch die Urteile in Rechtskraft erwachsen, also nicht mehr anfechtbar sind.

Ob dies auch das endgültige aus für Alkoholverbote in der Freiburger Innenstadt bedeutet, bleibt allerdings weiter offen: Wie die Badische Zeitung heute berichtet, hält der baden-württembergische Innenminister Rech an seinen reaktionären Plänen zur Verschärfung des Polizeigesetzes fest: Es müsse eine gesetzliche Grundlage für kommunale Alkoholverbote her.

Steht dank der FDP im Land (dass ich das mal schreiben würde…) allerdings noch nicht fest, ob eine solche Verschärfung auf Landesebene überhaupt durchkommt (Julis – you got a job to do…) und ob eine solche Regelung ggf. mit der Verfassung zu vereinbaren wäre, ist insbesondere hinsichtlich des neuen Freiburger Gemeinderats auch gar nicht klar, ob es für ein erneutes Verbot überhaupt eine Mehrheit gäbe – denn diese hinge von Grünen und SPD ab. Jedenfalls erstere hatten sich bei der Verlängerung des Verbots teilweise kritisch positioniert – und letztere müssten mit ihrem OB-Kandidaten Kirchbach eigentlich alles tun, um sich von OB Dieter Salomon (und seiner Verbotspolitik?) abzugrenzen. Allerdings: Die Gesetzesänderung kann dauern. Und wenn der OB-Wahlkampf vorbei ist, steht zu befürchten, dass sich die Freiburger GenossInnen wieder geschlossen hinter ihrem Law&Order-Frontmann Rubsamen, dem Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, sammeln (Jusos – a job for you as well…?).

Auch was die Grünen angeht, steht die Haltung der Fraktion Alkoholverbote betreffend alles andere als fest und stünden sicher scharfe Diskussionen an – das Gute diesmal: Man könnte (und: wird!) sie führen, bevor im Gemeinderat Tatsachen geschaffen werden – und mit Timothy Simms ist inzwischen ein profilierter Alkoholverbotskritiker in der grünen Fraktion.

[Update 1, 4.11.09, 23.03] Fudder hat inzwischen auch einen Artikel dazu, der unter anderem auch den vom Innenministerium vorgesehenen Zeitplan behandelt – damit könnte mit einem Inkrafttreten des geänderten Polizeigesetzes frühestens im kommenden Sommer gerechnet werden – also lange nach dem OB-Wahlkampf.

Die Mär der sich berührenden Enden: Bald praktische Bundespolitik?

22. Oktober 2009 von thd

Wie die taz unter Berufung auf den Koalitionsvertragsentwurf berichtet und mit Verweis auf 130 Rechtsextremismus-Tote seit 1990 bissig kommentiert, sollen die Bundesmittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus unter der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung in ein „Extremismusbekämpfungsprogramm“ überführt werden, das auch die Bekämpfung des „Linksextremismus“ und des „Islamismus“ einschließen soll. Den ganzen Beitrag lesen »

Es geht auch ohne: Eine Polemik gegen Koalitionen und ihre Debatten

17. Oktober 2009 von jk

Es nervt einfach

Die Regierungsbildung im Saarland hat mal wieder regen Diskussionsstoff beim allseits beliebten Thema „Wer mit wem?“ ausgelöst. Es werden fleißig Papiere geschrieben und gebloggt und gebloggt und gebloggt, was das Zeug hält. Während des Wahlkampfes und bis zur Regierungsbildung kann man in kein Medium mit politischer Berichterstattung schauen, ohne dass man zum hundertausendsten Mal „Ampel-,“ „Schwampel-,“ „Jamaica-,“ „Schwarz-Rot-Gelb-Grün-Rot-“ oder Sonstwas-Koalition lesen muss. Jeder Hinterbänkler oder Ortsverband in Hintertupfingen kann – so lange nicht gerade Flugzeuge in Hochhäuser fliegen – mit irgendwelchen Gedanken über zukünftige Bündnisse Schlagzeilen machen und damit ein Artikel- und Dementilawine lostreten. Jeder Halbsatz im Interview eines/einer SpitzenpolitikerIn wird zu einer neuen Strategie hochinterpretiert. Es wird ausgeschlossen und nicht-ausgeschlossen, Versprechen gemacht und Versprechen gebrochen, um Formelkompromisse gefeilscht oder per ordre mufti diktiert und per Glaskugel ein vermeintlicher WählerInnenwille gesucht. Wahrscheinlich füllen sich in den diversen Parteizentralen schon ganze Aktenordner mit Sprachregelungen zu allen Varianten und Frageformen. Den ganzen Beitrag lesen »

Strafverfahren gegen Vorstände des KTS-Trägervereins eingestellt

15. Oktober 2009 von thd

Wie mir eben berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die beiden Vorstandsmitglieder des KTS-Trägervereins eingestellt. Es handelt sich dabei um eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) – also um eine Einstellung „erster Güte“ wegen mangelndem Tatverdacht. Man könnte auch von einem „Freispruch auf Ermittlungsebene“ sprechen.

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Sander nun „Ehrenvorsitzender“ der „Jungen“ Union

7. Oktober 2009 von thd

Oh Mann. Es gibt Partei“jugend“organisationen, die auch echt jeden Honoratiorenmist ihrer Altvorderen mitmachen.

Aber halt: Ich tue der JU unrecht. Sie zeigt einmal mehr ihr progressives, die Entwicklung der CDU vorantreibendes Potential – auf die Idee, einen „stellvertretenden Ehrenvorsitzenden“ zu ernennen, ist nämlich noch nicht mal die gekommen…

Dank an David für den Hinweis.

Kirchbach vs. Salomon

2. Oktober 2009 von jk

Wie die BZ verkündet, ist Kirchbachs Bewerbung um das Oberbürgermeisteramt jetzt offiziell. Wenn er sich geschickt anstellt, kann er trotz einer möglichen Unterstützung Dieter Salomons durch die CDU ein ernsthafter Konkurrent werden.
Nach meinem persönlichen Eindruck (ich habe ihn vlt. 3 Mal erlebt) repräsentiert er in gewisser Weise das genaue Gegenteil zum Amtsinhaber: Dieter ist rhetorisch versiert, eloquent und gerne auch mal direkt (um es nett zu formulieren). Kirchbach ist eher leise, zurückhaltend, ein netter Kerl, mit dem man gerne ein Bier in irgendeiner Kneipe trinken würde. Er ist jemand, der – trotz seines Säulen-Auftrittes – in der Lage ist, Unterstützung bei Linken und Alternativen zu bekommen und gleichzeitig auch das Bürgertum anzusprechen. Zudem sind nach meinem Erleben die Böhme-Jahre mittlerweile kaum noch im Bewusstsein.
Kurz zusammengefasst: Unter Umständen ein ernsthafter Konkurrent für Dieter Salomon.

Die Thüringer SPD oder Wie zerstöre ich mich selbst?

1. Oktober 2009 von jk

Der Thüringer Koalitionskindergarten ist vorbei und die SPD hat mal wieder ihre beachtenswerte Fähigkeit zur Selbstzerstörung bewiesen. Nach 20 Jahren CDU-Filz und dem Wahlversprechen eines Wechsel wäre Rot-Rot-Grün ein Aufbruch für Thüringen gewesen. Die SPD muss sich nicht wundern, wenn sie bei den nächsten Wahlen baden geht. Mit demotivierten Anhängern und Mitgliedern, eingezwängt zwischen einer Strukturkonservativen Union, die voraussichtlich mit dem selben Personal wie zu Althaus-Zeiten agieren wird, einer gestärkten Linken und dem kreativen Potenzial der Grünen, hat sie schlechte Karten. Sachsen lässt grüßen. Den ganzen Beitrag lesen »

Kleinigkeiten zur Wahl

30. September 2009 von jk

MeinungsforscherInnen diesmal besser

Wie sich viele sicher noch erinnern lagen die Umfragen zur Bundestagswahl 2005 voll daneben. Ein Sieg von Schwarz-Gelb war vollmundig vorhergesagt worden. Gott sei Dank, hatten sie Unrecht. Diesmal sah es etwas anders aus. Den ganzen Beitrag lesen »

Umland „rettet“ grünes Zweitstimmen-Ergebnis in Freiburg [Update 2]

28. September 2009 von thd

Ist das grüne Zweitstimmenergebnis in Freiburg mit 22,8 % im Wahlkreis und 25,3 % in den städtischen Wahlbezirken zwar nach wie vor sehr gut, so hat überraschenderweise (?) allein das merkliche Plus von 1,9 Prozentpunkten in den Umlandgemeinden dazu geführt, dass die Grünen in Freiburg im Vergleich zu 2005 keinen Verlust hinnehmen mussten – in den städtischen Wahlbezirken beträgt dieser nämlich 0,9 Prozentpunkte. Vergleicht man die prozentualen Ergebnisse von 2005 und 2009 miteinander ergibt sich für das Stadtgebiet damit ein Verlust von 3,44 %; der Blick auf die absoluten Zahlen ergibt (wegen der geringeren Wahlbeteiligung 2009) sogar einen Verlust von 7,09 % im Stadtgebiet.

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