Wie die taz unter Berufung auf den Koalitionsvertragsentwurf berichtet und mit Verweis auf 130 Rechtsextremismus-Tote seit 1990 bissig kommentiert, sollen die Bundesmittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus unter der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung in ein „Extremismusbekämpfungsprogramm“ überführt werden, das auch die Bekämpfung des „Linksextremismus“ und des „Islamismus“ einschließen soll. Den ganzen Beitrag lesen »
Die Regierungsbildung im Saarland hat mal wieder regen Diskussionsstoff beim allseits beliebten Thema „Wer mit wem?“ ausgelöst. Es werden fleißig Papiere geschrieben und gebloggt und gebloggt und gebloggt, was das Zeug hält. Während des Wahlkampfes und bis zur Regierungsbildung kann man in kein Medium mit politischer Berichterstattung schauen, ohne dass man zum hundertausendsten Mal „Ampel-,“ „Schwampel-,“ „Jamaica-,“ „Schwarz-Rot-Gelb-Grün-Rot-“ oder Sonstwas-Koalition lesen muss. Jeder Hinterbänkler oder Ortsverband in Hintertupfingen kann – so lange nicht gerade Flugzeuge in Hochhäuser fliegen – mit irgendwelchen Gedanken über zukünftige Bündnisse Schlagzeilen machen und damit ein Artikel- und Dementilawine lostreten. Jeder Halbsatz im Interview eines/einer SpitzenpolitikerIn wird zu einer neuen Strategie hochinterpretiert. Es wird ausgeschlossen und nicht-ausgeschlossen, Versprechen gemacht und Versprechen gebrochen, um Formelkompromisse gefeilscht oder per ordre mufti diktiert und per Glaskugel ein vermeintlicher WählerInnenwille gesucht. Wahrscheinlich füllen sich in den diversen Parteizentralen schon ganze Aktenordner mit Sprachregelungen zu allen Varianten und Frageformen. Den ganzen Beitrag lesen »
Wie mir eben berichtet wurde, hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die beiden Vorstandsmitglieder des KTS-Trägervereins eingestellt. Es handelt sich dabei um eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) – also um eine Einstellung „erster Güte“ wegen mangelndem Tatverdacht. Man könnte auch von einem „Freispruch auf Ermittlungsebene“ sprechen.
Oh Mann. Es gibt Partei“jugend“organisationen, die auch echt jeden Honoratiorenmist ihrer Altvorderen mitmachen.
Aber halt: Ich tue der JU unrecht. Sie zeigt einmal mehr ihr progressives, die Entwicklung der CDU vorantreibendes Potential – auf die Idee, einen „stellvertretenden Ehrenvorsitzenden“ zu ernennen, ist nämlich noch nicht mal die gekommen…
Wie die BZ verkündet, ist Kirchbachs Bewerbung um das Oberbürgermeisteramt jetzt offiziell. Wenn er sich geschickt anstellt, kann er trotz einer möglichen Unterstützung Dieter Salomons durch die CDU ein ernsthafter Konkurrent werden.
Nach meinem persönlichen Eindruck (ich habe ihn vlt. 3 Mal erlebt) repräsentiert er in gewisser Weise das genaue Gegenteil zum Amtsinhaber: Dieter ist rhetorisch versiert, eloquent und gerne auch mal direkt (um es nett zu formulieren). Kirchbach ist eher leise, zurückhaltend, ein netter Kerl, mit dem man gerne ein Bier in irgendeiner Kneipe trinken würde. Er ist jemand, der – trotz seines Säulen-Auftrittes – in der Lage ist, Unterstützung bei Linken und Alternativen zu bekommen und gleichzeitig auch das Bürgertum anzusprechen. Zudem sind nach meinem Erleben die Böhme-Jahre mittlerweile kaum noch im Bewusstsein.
Kurz zusammengefasst: Unter Umständen ein ernsthafter Konkurrent für Dieter Salomon.
Der Thüringer Koalitionskindergarten ist vorbei und die SPD hat mal wieder ihre beachtenswerte Fähigkeit zur Selbstzerstörung bewiesen. Nach 20 Jahren CDU-Filz und dem Wahlversprechen eines Wechsel wäre Rot-Rot-Grün ein Aufbruch für Thüringen gewesen. Die SPD muss sich nicht wundern, wenn sie bei den nächsten Wahlen baden geht. Mit demotivierten Anhängern und Mitgliedern, eingezwängt zwischen einer Strukturkonservativen Union, die voraussichtlich mit dem selben Personal wie zu Althaus-Zeiten agieren wird, einer gestärkten Linken und dem kreativen Potenzial der Grünen, hat sie schlechte Karten. Sachsen lässt grüßen. Den ganzen Beitrag lesen »
Wie sich viele sicher noch erinnern lagen die Umfragen zur Bundestagswahl 2005 voll daneben. Ein Sieg von Schwarz-Gelb war vollmundig vorhergesagt worden. Gott sei Dank, hatten sie Unrecht. Diesmal sah es etwas anders aus. Den ganzen Beitrag lesen »
Ist das grüne Zweitstimmenergebnis in Freiburg mit 22,8 % im Wahlkreis und 25,3 % in den städtischen Wahlbezirken zwar nach wie vor sehr gut, so hat überraschenderweise (?) allein das merkliche Plus von 1,9 Prozentpunkten in den Umlandgemeinden dazu geführt, dass die Grünen in Freiburg im Vergleich zu 2005 keinen Verlust hinnehmen mussten – in den städtischen Wahlbezirken beträgt dieser nämlich 0,9 Prozentpunkte. Vergleicht man die prozentualen Ergebnisse von 2005 und 2009 miteinander ergibt sich für das Stadtgebiet damit ein Verlust von 3,44 %; der Blick auf die absoluten Zahlen ergibt (wegen der geringeren Wahlbeteiligung 2009) sogar einen Verlust von 7,09 % im Stadtgebiet.
Zumindest bei den u-18-Wahlen in Baden-Württemberg.
Bundesweit sind wir knapp hinter der SPD.
Interessant sind auch die Ergebnisse der Tierschutzpartei und der Piraten, erschreckend die der NPD und Co. In Sachsen ist es da allerdings noch übler.
Daniel Sanders Videoblog gilt schon länger als besondere Köstlichkeit in der Kategorie „Wie verwende ich Web 2.0 gegen mich selbst.“ Diesmal erklärt er uns, warum man ihm die Erststimme geben sollte.
Es gibt natürlich noch mehr bestechende Gründe ihn zu wählen. Zum Beispiel:
- Daniel Sander – Deutschland braucht mehr Hinterbänkler!
- Daniel Sander – Weil wir sonst nichts zu lachen haben!
- Daniel Sander – Weil nur französische AKWs gefährlich sind!
- Daniel Sander – Niemand sonst kann so schön durch die Weinberge hüpfen!
