GruenesFreiburg

Daniel Sanders Videoblog gilt schon länger als besondere Köstlichkeit in der Kategorie „Wie verwende ich Web 2.0 gegen mich selbst.“ Diesmal erklärt er uns, warum man ihm die Erststimme geben sollte.

Es gibt natürlich noch mehr bestechende Gründe ihn zu wählen. Zum Beispiel:
- Daniel Sander – Deutschland braucht mehr Hinterbänkler!
- Daniel Sander – Weil wir sonst nichts zu lachen haben!
- Daniel Sander – Weil nur französische AKWs gefährlich sind!
- Daniel Sander – Niemand sonst kann so schön durch die Weinberge hüpfen!

Um Ergänzung in den Kommentaren wird gebeten.

Gedanken zur Demokratie im Koalitionsdschungel

„Jamaika“ oder „Rot-rot-grün“ – dass diese beiden Alternativen im Saarland nun erstmals als ernsthafte Koalitionsoptionen im Raum stehen zeugt davon, dass die Bundesrepublik tatsächlich im Fünf-Parteien-System angekommen zu sein scheint. Und es zeugt in meinen Augen von einem vielleicht sogar grundlegenden Wandel im demokratischen System der Bundesrepublik. Dieses war zwar schon immer auf einen „Parteienstaat“ ausgerichtet – mit den jetzigen Entwicklungen – und unter den momentanen politischen Bedingungen – wandert aber noch mehr Entscheidungsmacht weg von den WählerInnen hin zu den EntscheidungsträgerInnen in den Parteien.

Man muss sich nur einmal die krass unterschiedlichen Regierungsprogramme vorstellen, die bei „Jamaika“ einerseits und bei „Rot-rot-grün“ andererseits im Raum stehen und ihre Legitimation aus ein und demselben Wahlergebnis ableiten würden, um sich bewusst zu werden, wie stark der Einfluss der WählerInnen selbst auf die „großen Linien“ der Regierungspolitik schwindet. Zudem hängt es – jedenfalls in der Saarland-Situation, die zukünftig aber keineswegs ungewöhnlich sein dürfte – allein von einer Partei ab, welches dieser beiden Regierungsbündnisse schließlich an die Macht kommt: Nämlich von den Grünen (in anderen Konstellationen könnte diese Rolle auch der FDP zufallen).

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Mit einer spntanen Wahlparty und zwei Flaschen Sekt haben Freunde und ich gestern den Abend begangen. Wiedereinzug in den Thüringer Landtag nach 15 Jahren, Festigung der Position in den für Grünen schwierigen Bundesländern Sachsen und Saarland plus Regierungsoptionen sind ein guter Grund die Korken knallen zu lassen. Ein schwerer Wehmutstropfen sind die NPD-Ergebnisse. Zwar sind sie in Thüringen nicht drin, aber das Ergebnis ist mehr Ausdruck der Etablierung als des Scheiterns. Rechtsextremismus hat – das bestätigen auch die Untersuchungen des „Thüringen-Monitor“ – breiten Rückhalt in der Bevölkerung, was die CDU lange Jahre ignoriert hat. Für Sachsen gilt das noch mehr. Den ganzen Beitrag lesen »

Großer Erfolg für den Freiburger akj und den Antragsteller John Philipp Thurn: Beide Freiburger Alkoholverbote wurden nach der Verhandlung am vergangenen Donnerstag heute vom baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt.

Der VGH folgte dabei hinsichtlich des Alkoholverbots im sog. „Bermuda-Dreieck“ der Argumentation des Antragstellers – dieses sei nicht zulässig, da mit dem Alkoholkonsum ein Verhalten verboten würde, das nicht regelmäßig in Gewalt münde:

„Es müssten danach hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass all diejenigen, die an den Wochenendnächten im Bermudadreieck mitgebrachten Alkohol konsumierten oder auch nur in Konsumabsicht mit sich führten, regelmäßig gewalttätig würden. Davon könne jedoch weder aufgrund der Lebenserfahrung, noch aufgrund polizeilicher Erhebungen zur Entwicklung der Gewaltkriminalität im betroffenen Gebiet ausgegangen werden.“ (Pressemitteilung des VGH)

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Spiegel-Online gehört sicher zu den meist gelesenen, wenn auch nicht inhaltlich besten, Online-Nachrichtenmagazinen. Nun hat meine liebe Heimatstadt Nordhausen auch mal den kurzen Ruhm eines SPON-Artikels bekommen und das gleich im Unispiegel. Warum? Der Vorwurf der Titelfälschung gegen den stellv. CDU-Ortsvorsitzenden „Dr.“ Niels Neu.
Das Ganze wäre jetzt eine langweilige Provinzposse, wenn es nicht einen kleinen Einblick in die Welt dieses Magazins gäbe. Der Vorwurf der Stadtverwaltung wurde im Mai (kurz vor der Kommunalwahl) erhoben, das Urteil des VG Weimar ist von Mitte Juni Juli. Vom 14. Juni Juli stammt auch der Artikel in der Nordhäuser-Onlinezeitung „NNZ-Online“, auf den sich SPON bezieht. Seit dem ist in der Sache zumindest öffentlich nichts passiert. Was die Reaktion dazu bewogen hat, zwei Wochen später diese Geschichte der Welt zu verkünden, ist ihr sommerpausenlogisches Geheimnis.

Wie ich gerade per SMS erfahren habe, ist die heutige mündliche Verhandlung vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) über die Normenkontrollanträge gegen die Freiburger Alkoholverbote aus Sicht des Antragstellers wohl tendenziell positiv verlaufen: Der vorsitzende Richter Karl-Heinz Weingärtner machte während der Verhandlung Bedenken sowohl hinsichtlich der Bestimmtheit der sog. „Randgruppen-Verordnung“ als auch hinsichtlich der dem Alkoholverbot im Bermudadreieck zugrundeliegenden Gefahrprognose der Stadt Freiburg deutlich. Damit stehen die Chancen wohl gut, dass die u.a. auf diese beiden Argumente [PDF, ca. 42 kB] gestützten Normenkontrollanträge Erfolg haben werden – und der Freiburger Verbotspolitik (endlich) ein rechtsstaatlicher Riegel vorgeschoben wird, nachdem sich politische Vernunft nicht durchsetzen konnte.

Sowohl die Badische Zeitung als auch der SWR und die Stuttgarter Nachrichten berichten dazu, lassen allerdings eine Differenzierung zwischen den beiden angegriffenen Polizeiverordnungen („Randgruppenverordnung“ und „Alkoholverbot im Bermuda-Dreieck“) vermissen – insbesondere die dort zitierte Aussage des vorsitzenden Richters Weingärtner

„Wir sehen die Zielrichtung. Das Anliegen ist auch nachvollziehbar“, betonte der Richter. Fraglich sei aber, ob die gesetzliche Regelung die erforderliche Klarheit für das Einschreiten der Polizei berge. (Badische Zeitung)

bezog sich der Aussage von Anwesenden nach allein auf die „Randgruppenverordnung“, wird aber von allen Medien pauschal auf  „das Alkoholverbot“ bezogen. Wahrscheinlich wurde hier eine (ungenaue bis falsche) Agenturmeldung schlicht übernommen.

Mit einem Urteil wird am kommenden Dienstag gerechnet; GruenesFreiburg wird laufend über den Stand der Dinge berichten.

[Update 27.07.2009] Die Badische Zeitung hat inzwischen nachgelegt: Zwei – von der zweiten Überschrift mal abgesehen – deutlich differenziertere Artikel ihres bei der Verhandlung anwesenden Rechtskorrespondenten [1] [2]

…wer Böses dabei denkt.

Aber zunächst zum „Setting“: Es wird ein heißes Rennen – prognostiziert sogar das Haus- und Hofberichterstattungs“blättle“ aller Freiburger Amtsinhaber: Bei der Bundestagswahl am 27. September geht’s hinsichtlich der Erststimmen in Freiburg um die sprichwörtliche Wurst. Spätestens seitdem die grüne Freiburger Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische Spitzenkandidatin Kerstin Andreae das Motto „Keine Stimme für die Große Koalition“ ausgegeben hat, ist das Rennen um das Freiburger Direktmandat (bislang: Gernot Erler, SPD) völlig offen. Sie kündigt damit einen eigenständigen Erststimmenwahlkampf an und wird nicht – wie bei den vergangenen Bundestagswahlen 2002 und 2005 – eine rot-grüne Erststimmen-Wahlempfehlung für Gernot Erler abgeben. Den ganzen Beitrag lesen »

Heute gab es eine Feierstunde anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes. Angekündigt war die geballte Kompetenz des Freiburger Staatsrechts: Prof. Voßkuhle (Vizepräsident des BVerfG), Prof. Masing (Verfassungsrichter), Prof. Böckenförde (Verfassungsrichter a. D.), Prof. Siegfried Broß (Verfassungsrichter), Prof. Rainer Wahl (Verfassungjurist). Wie es gewesen ist? Keine Ahnung! Schon s.t. wurde niemand mehr eingelassen, der keine Einladung hatte. Das es Einladungen überhaupt gab oder der Platz begrenzt sei, konnte man aus der Bekanntmachung der Uni jedenfalls nicht entnehmen. An Studierenden kamen nach meinem Eindruck nur Lehrstuhl-Hiwis und wenige Glückliche hinein. Die, die am Meisten von dieser Veranstaltung hätten mitnehmen können, blieben massenweise draußen und konnten die Diskussion mit zwei PolizistInnen weiterführen: GG angewandt, statt nur theoretisch. Der Uni ist natürlich nichts vorzuwerfen. Es hätte ja nie im Leben jemand ahnen können, dass sich soviele für diese Veranstaltung interessieren.

Wer dies noch liest, sollte gegen 20.00 Uhr vor die Aula kommen: Es wurde ein Buffet aufgebaut. Wenn wir keine Bildung bekommen, dann wenigstens was zu Essen!

Nach Berichten im Spiegel (Link zu Spiegel-Online) und in der taz erwägt die SPD, am Freitag einem Gesetzenwurf der Grünen Bundestagsfraktion [PDF] zur Änderung des im Juli 2008 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärten Bundeswahlrechts zuzustimmen. Für verfassungswidrig wurde das Wahlrecht wegen einer Auswirkung erklärt, die „negatives Stimmgewicht“ genannt wird: In bestimmten Fällen kann es dazu kommen, dass die Abgabe einer Zweitstimme für eine Partei dieser hinsichtlich der Sitzverteilung im Bundestag nicht nur nicht nützt, sondern ihr sogar schadet. Das ist, so das BVerfG, undemokratisch – es lässt sich mit den Wahlgrundsätzen des Grundgesetzes nicht vereinbaren. Warum die SPD überhaupt zögert? Weil ihr Koalitionspartner CDU/CSU eine Änderung noch vor der Bundestagswahl blockiert.

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Der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen (akj) Freiburg hat inzwischen seinen Demobeobachtungs-Bericht zur gestrigen Großdemonstration des Bündnisses Bildungsstreik 2009 veröffentlicht.

Für Kopfschütteln sorgte einmal mehr das Verhalten des Rubsamen-geführten Amts für öffentliche Ordnung unter CDU-Bürgermeister Neideck: Mit völlig überzogenen Auflagen bedachte es die im Vorfeld als extrem gefährlich eingestufte Demonstration – und schickte diese trotz mehrere Wochen zuvor erfolgter Anmeldung nicht einmal 24 Stunden vor Demo-Beginn an die Veranstalter. Da kapitulierte auch das eingeschaltete Verwaltungsgericht:

[…] die zur Auflage Nr. 1 erstellte Gefahrenprognose der Polizeidirektion Freiburg vom 15.06.2009 kann in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht verantwortlich in Frage gestellt werden

[Beschluss des VG Freiburg vom 17. Juni 2009, Az. 4 K 974/09, S. 2]

Eine merkwürdige Umkehrung der für Eingriffe in die Versammlungsfreiheit notwendigen Rechtfertigungslast: Nicht die Gefahrenprognose wird in Frage gestellt, wenn sie nicht mehr überprüft werden kann, sondern die Beweislast den Versammlungsteilnehmer_innen aufgebürdet. Wenn Versammlungsbehörden ihre Auflagen also nur spät genug erlassen, kommen sie auch mit den abstrusesten Gefahrprognosen (vgl. nur die bunte, fröhliche und völlig friedliche Demonstration gestern) durch. Man hätte sich mehr richterliches Selbstbewusstsein gewünscht.

So ist der Beschluss nämlich geradezu eine Einladung an das in jüngerer Vergangenheit nicht gerade durch sonderlich rechtsstaatliches oder demokratiefreundliches Verhalten auffallende Amt für öffentliche Ordnung – die dieses wahrscheinlich nur zu gern annehmen wird.

Höchste Zeit damit auch für den Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne), endlich seine Gesamtverantwortung für das Verhalten seiner Verwaltung ernstzunehmen, und den 1. Bürgermeister Neideck und dessen „Sheriff“ Rubsamen in ihre rechtsstaatlichen Schranken zu verweisen.

Nichthandeln nämlich käme bei derart offensichtlichem und wiederholtem Fehlverhalten seiner Behörde eigenem Handeln gleich.

[Update 22.07.2009, 11:13] Inzwischen gibt es eine Antwort des lieben Bürgermeister Neideck (CDU, das Amt für öffentliche Ordnung gehört zu seinem Ressort) auf die von Sebastian Müller (früherer Stadtrat von Junges Freiburg) gestellte Anfrage zum Bildungsstreik. Sie glänzt durch die üblichen schwammig-ausweichenden Formulierungen und geht selbstverständlich mit keinem Wort darauf ein, dass die von ihr zugrundegelegte Gefahrenprognose wohl mehr als nur ein bisschen überzogen war. Das Werk im Original gibt’s hier: [PDF, ca. 760 KB]

inzwischen eine Antwort des lieben Bürgermeister Neideck auf die
von Sebastian Müller (früherer Stadtrat von Junges Freiburg) gestellte
Anfrage zum Bildungsstreik, die durch die üblichen
schwammig-ausweichenden Formulierungen glänzt. Da das aus eingescannten
Seiten bestehende PDF-Dokument gute 8 MB groß