GruenesFreiburg

Obwohl ich eine Fortsetzung  versprochen habe, gibt es heute erstmal keine weitere Wahlanalyse, stattdessen ein paar Gedanken zu zwei Artikeln aus der heutigen BZ.

Einerseits hat die Linke Liste verkündet, dass sie weiterhin gern mit Kulturliste und Unabhängigen Frauen eine Fraktion bilden würden und darüber hinaus noch die Grün-Alternativen mit ins Boot holen wollen. Die BZ:

Eine um die GAF erweiterte Fraktionsgemeinschaft käme auf neun Mitglieder und trägt den Arbeitstitel „UL4″. Auch mit „Junges Freiburg“ (1) wollen die Linke-Liste-Vertreter sprechen mit dem Ziel einer allgemeinen atmosphärischen Entspannung und der Kooperation bei bestimmten Themen. Mit der SPD (9) soll über die Fortführung der inhaltlichen Zusammenarbeit in vielen Bereich diskutiert werden. Nicht zuletzt soll verhindern werden, dass UL und SPD gegeneinander ausgespielt werden.

So weit nicht völlig unerwartet. Mit dem Quasigesprächsangebot an die SPD scheint man vor allem Schadensbegrenzung betreiben zu wollen, nachdem man Anfang letzter Woche der SPD noch nach dem Bürgermeisterposten der SPD schielte. Nachdem Dieter Salomon klar gemacht hat, dass das Vorschlagsrecht dafür aber weiter der SPD zusteht, weil bei der Verteilung der Bürgermeisterposten die Stärke der am Wahltag angetretenen Listen und nicht späterer Fraktionen gilt, scheint die Linke Liste hier zurückrudern, um nicht das Verhältnis zur SPD zu gefährden.

Mal sehen wie die sich verhält, denn Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der SPD will auch die CDU führen. CDU-Fraktionsvorsitzender Kageneck kündigt via BZ an: Den ganzen Beitrag lesen »

Vorbemerkung: Es ist ja in den Kommentaren schon angesprochen worden, dass man noch eines oder mehrere Postings zur Kommunalwahl erwartet. Dem möchte ich mit diesem Posting entsprechen. Da eine sorgfältige Analyse der Wahl, aber den Rahmen eines Postings sprengen würde (und dieses eigentlich schon viel zu lang ist), soll dies nur der Auftakt einer Reihe sein, in der ich mich eingehender mit dem Ergebnis der einzelnen Parteien, vor allem dann auch auf Stadtteilebene beschäftigen will. Erwartet also ungefähr alle 2 Tage ein weiteres Posting.

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Das Eigentümliche an Wahlen ist, dass sich beim Blick auf die Ergebnisse immer viele GewinnerInnen präsentieren, VerliererInnen gibt es meist wenige. Doch was auf den ersten Blick nur nach einem Reflex von PolitikerInnen aussieht, die ihr Wahlergebnis als Erfolg verkaufen wollen, hat noch einen anderen Hintergrund: Wer bei Wahlen prozentual zulegt ist nicht gleich Gewinner der Wahl, wenn es auf niedrigem Niveau einen Prozentpunkt nach oben geht, hat die Partei noch lange kein gutes Ergebnis erzielt. Umgekehrt kann ein leichter Verlust auf hohem Niveau oder ein kleinerer Verlust als erwartet, schnell zu einem Gewinn werden.

Diese Erkenntnis scheint besonders auf die Kommunal- und Europawahlen in Freiburg zuzutreffen. Betrachtet man das Kommunalwahlergebnis so fühlen sich sieben der elf Listen als Gewinner der Wahl: Die Grünen als stärkste Fraktion, die SPD, weil sie ein Prozent und einen Sitz zugelegt hat, die FDP weil sie zwei Sitze gewinnt, die Linken weil sie einen Sitz gewinnt, die GAF weil sie zwei Sitze gewinnt, Kulturliste und Unabhängige Frauen, weil sie ihr Ergebnis halten konnten. Drei Listen finden mehr oder weniger gute Ausreden warum es nicht besser lief: CDU und Freie Wähler entschuldigen ihre Verluste durch einen nicht zu verleugnenden Generationenwechsel, „Für Freiburg“ hat beim Erstantritt immerhin 1,8 % geholt. Bleibt also als einzig echter Verlierer „Junges Freiburg“, das einen Sitz verlor? Den ganzen Beitrag lesen »

Nachdem die USA dem Inselstaat Palau für die Aufnahme von 200 Millionen Dollar Entwicklungshilfe die Aufnahme von 17 im Lager Guantanamo inhaftierten Uiguren zugesagt hat (Bericht bei Spiegel Online), schlage ich hiermit der Stadtverwaltung vor zu prüfen, ob Freiburg sich mit der Aufnahme von 25 Uiguren aus Guantananmo und einer damit verbundenen Zusage über 300 Millionen Dollar nahezu entschulden könnte. Schließlich kann man sich humanitäre Leistungen heute ja auch ruhig was kosten lassen.

Am Sonntag ist Kommunalwahl. Auf der Liste der Grünen (Liste 2), trete ich auf Platz 22 an. Da jede Stimme hart verdient sein soll, will ich hier die Gelegenheit nutzen, noch einmal drei Themengebiete (jeweils eines pro Stimme) mit je drei Forderungen zu nennen, für die ich mich einsetzen werde. Wer nur einen kurzen Überblick will, dem seien die fett gedruckten Überschriften ans Herz gelegt.

1. Bildungspolitik

Zwar ist Bildung Ländersache, doch Bildungspolitik wird auch in Freiburg gemacht. Das unsinnige Schulsystem, in dem Kinder nach der vierten Klasse vor allem nach sozialer Herkunft (Bildungsferne) und nicht nach Leistungspotential getrennt werden, können wir leider in Freiburg nicht abschaffen. Zu tun gibt es dennoch genug. Wichtig für mich sind: Den ganzen Beitrag lesen »

Nachdem Till das ganze in den Kommentaren bereits angeregt hat, habe ich nun einen Weg gefunden, die Wahltipps „semi-anonym“ zu realisieren.

In diesem Google-Document könnt ihr Eure Tipps (bitte Sitze im Gemeinderat, keine Prozent) eintragen. Entweder unter dem Namen, den ihr hier im Blog benutzt, Eurem echten Namen oder unter einem von Euch selbst gewählten Pseudonym. Solltet Ihr allerdings wollen, dass Ihr später auch als Gewinner erkannt werdet, müsstet Ihr mich per Email (johannes.waldschuetz(at)gruene-freiburg.de), wissen lassen, wer sich hinter dem jeweiligen Namen verbirgt.

Bis Sonntag 12 Uhr kann getippt werden und bis dahin kann auch jeder seinen Tipp nocheinmal abändern. Die Fairness sollte gebieten, dass man Tipps von anderen TeilnehmerInnen nicht verändert.

Viel Spaß!

UPDATE: Als Gewinn stifte ich mal einen Wein vom Weingut Pix. Was für einen kann sich der/die GewinnerIn dann aussuchen. (wenns nicht gerade der teuerste ist).  Weitere Preise für ersten, zweiten oder dritten Platz können gerne gestiftet werden. (Mail an: johannes.waldschuetz(at)uranus.uni-freiburg.de)

UPDATE 2: Wir haben drei Gewinnner(Innen?) des Tipps. Mit jeweils 6 Fehlerpunkten sind JW, StS und rö auf dem ersten Platz gelandet. Da wir zwei Preise haben (Wein und Dank Tims Spende auch zwei Kinogutscheine), verzichte mal auf meinen ersten Platz.

Da ich zwar Vermutungen habe wer rö und StS sind, es aber nicht gesichert weiß, meldet Euch dochmal unter johannes.waldschuetz(at)uranus.uni-freiburg.de, dass wir die Preisübergabemodalitäten besprechen können.

Fast hätte diese Serie auch das Schicksal so vieler anderer Serien ereilt: Das Ende nach dem ersten Teil. Jetzt gibt es einen Zweiten und ich hoffe noch mindestens zwei vor der Wahl zu schaffen. Mal sehen.

Diesmal geht es um das einzige Plakat dieses Wahlkampfes, dass ein wenig aus dem Rahmen fällt – zugegeben, die Für-Freiburg-Plakate machen das auch aber eben völlig anders. Den ganzen Beitrag lesen »

Ein schrecklicher Verlust für die Uni und die Stadt! Volki hat die Welt immer mit großartigen Ideen begeistert und ist mit seinem Hang zum politischen Humor ein großer Nachfolger von Daniel Sander gewesen, der sich leider nur noch in seinen Videoblogs richtig auslebt. Wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen aus dem Umfeld des RCDS verlautete, wird Volki uns nach Berlin verlassen. Neuer RCDS-Vorsitzender ist Vinzenz Bothe – ein noch völlig unbeschriebenes Blatt.

Update 2.6. 2009: Seltsamerweise tritt Bothe – laut Uni-Amtsblatt – nicht zur Uniwahl an.

So macht Wahlkampf Spaß: Europawahlkampftour mit Franziska Brantner (grüne Regionalkandidatin für das Europaparlament auf Platz 11 der grünen Bundesliste) und Bona und Anna Schmid. Ein Eis in der Innenstadt, Flanieren am Seepark und dabei noch Wahlkampf machen. Ein Rundum gelungener Sonntagabend.

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Auf recht eindringliche Bitten seitens des Kreisvorstands der Freiburger Grünen haben wir unserem Impressum einen Absatz über das „Verhältnis zur Partei Bündnis90/Die Grünen“ vorangestellt. Anscheinend kam es in jüngerer Zeit wiederholt zu Verwechslungen unseres Blogs mit einer offiziellen Partei-Website – einige Leser_innen hielten GruenesFreiburg anscheinend für die Internetpräsenz der Freiburger Grünen (wie hier in einem Kommentar auch dokumentiert). Das alles natürlich, ohne sich von der völligen Abwesenheit eines Parteilogos oder auch nur einer Anlehnung daran abschrecken zu lassen – und obwohl die Autoren keinerlei Repräsentationsfunktion für die Freiburger Grünen ausüben.

Des Weiteren gibt es eine kleine Neuerung, die bislang hoffentlich nur Nutzer_innen des Internet Explorers 6 und älter negativ aufgefallen ist (der kann nämlich mit PNG-Grafiken bzw. ihren Transparenzen nicht umgehen – einfach auf Firefox umsteigen!) – ich rede von der kleinen grafischen Einbindung eines Schattenrisses des Freiburger Münsters und zweier windradgesäumter Hügel in unserem „Header“ (Kopfzeile). Was haltet ihr davon? Weitere Vorschläge (rechts davon ist, wie allgemein von diesem Blog, noch viiiiieeeeel Platz ;) )?

www.jugendschutzprogramm.de ist eine Webseite auf der sich Eltern einen Filter runterladen können, der dann wiederum den Zugang zu bestimmten jugendgefährdeten Seiten sperrt. Durchforstet man die Kategorien nach denen Seiten gesperrt werden, so scheint es sich hauptsächlich um Erotik zu handeln, weitere Kategorien: Gewalt, Glücksspiel, Drogen und politischer Extremismus. Neben einer Vollsperre gibt es auch noch die Möglichkeit, dass eine Webseite ab 14, 16 oder 18 frei ist.

Grünes Freiburg jedenfalls ist gesperrt. Ähnlich wie gruene.de und die Internetseiten von TAZ und Chaos Computer Club (siehe Hinweis von Till in den Kommentaren). Ab 14 zugänglich ist das Blog von Till Westermayer, dem ich den Hinweis auf die Seite und die Sperrungen verdanke. Nicht gesperrt sind Webseiten wie www.hans-filbinger.de, www.studienzentrum-weikersheim.de und die Homepage der DVU, aber auch die Seiten der anderen Parteien und Seiten von Freiburger Lokalpolitikern wie kai-klare.de, daniel-sander.de oder der Grünen Alternative Freiburg.

Bin mal gespannt was uns in deren Augen so gefährlich macht. Eine Anfrage warum wir gesperrt sind, habe ich natürlich gestellt.

UPDATE: Jürgen Christ auf www.liebesfibel.de hat sich das Jugendschutzprogramm einmal genauer angesehen und herausgefunden, dass die Seite von der „Fundorado GmBH“, einer Tochtergesellschaft der Freenet AG und der Orion Versand GmbH und Co. KG. Fundorado ist nach eigenen Angaben auf Premium Erotik spezialisiert.

UPDATE 2: Mittlerweile werden wir bei www.jugendschutzprogramm nicht mehr als gesperrt gelistet. Offensichtliche Schadensbegrenzung der Seite, die von zwei Erotikfirmen betrieben wird. Der Spiegelfechter fasst zusammen:

Der Verein ist unter der Postadresse der Fundorado GmbH zu erreichen und als Verantwortlicher wird ein gewisser Mirko Drenger genannt. Drenger ist Geschäftsführer der Fundorado GmbH, einer Tochtergesellschaft der freenet AG und der ORION Versand GmbH & Co. KG. Fundorado bezeichnet sich selbst als “Branchenprimus” für Sex- und Erotikangebote im Internet. Wer sich mit Fragen an JusProg e.V. wenden will, der muss dafür eine Brieffachadresse der Inter Content KG anschreiben. Inter Content KG ist einer der größten Anbieter von Pornographie im deutschsprachigen Teil des Internet. Das Unternehmen ist eine 100% Tochter der Bauer Verlagsgruppe, einem der größten deutschen Medienunternehmen.

Auf die Vorwürfe haben die Betreiber noch nicht reagiert, so ein Artikel bei Telepolis, der unter der schnittigen lateinischen Überschrift „Quis custodiet ipsos custodes?“ scharfsinnig schlussfolgert:

Mit derlei Willkür diskreditiert sich die Branche selbst. Wer seinen freizügigen Content gewinnbringend im Netz anbieten will, sollte dies nicht mit einem durchschaubaren Kreuzzug gegen missliebige politische Inhalte verbinden. Wer immer noch die Meinung vertritt, Jugend- und Kinderschutz habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sollte durch die Sperrliste von JusProg nun eines besseren belehrt sein.

Letztendlich zeigt diese Affäre, wie schnell es gehen kann, dass unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes Zensur gegen Andersdenkende ausgeübt werden kann. JusProg ist zwar nur ein privater Filter, und als solcher nicht sonderlich relevant, auch wenn das Programm sogar bei Heise.de zum Download angeboten wird und als einziges seiner Art bei einem Modellversuch der KJM teilnimmt. Filtermaßnahmen á la JusProg gelten jedoch im Fahrwasser weitergehender Sperrphantasien als Vorboten eines moderierten Netzes. Aber wer überwacht die Wächter?